Dies ist nicht nur ein Versprechen der SPD gewesen, sondern ebenso zentrale Wahlkampfaussage von Bündnis 90/ die Grünen und der Partei Die Linke und deshalb erwarten wir, dass im Sinne einer gestaltenden Mehrheit in diesem Landtag in einem wichtigen Punkt eine Fehlentwicklung im Lande Hessen korrigiert wird.
In der Umsetzung der Einführung von Studiengebühren haben sich in anderen Ländern erhebliche Mängel aufgetan:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>In Baden- Württemberg hat ein Kontrollbeirat aus 17 Vertretern der Hochschulen, Kirchen und Studentenwerke folgendes Ergebnis zu Tage gefördert: Zwischen 2004 und 2006 sank die Quote der Kinder von Nichtakademikern, die sich nach dem Abitur für ein Studium entschieden haben, von 62 auf 50 Prozent. Die Quote der Akademikerkinder blieb stabil. Das Ergebnis ist, heute in der FR nachzulesen: minus 2,2 % weniger Studierende im Musterländle für Technologie. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>In Bayern, in allen Bildungsbereichen dafür bekannt, sozial zu selektieren und unter Bedarf an den Hochschulen auszubilden, lag die Steigerungsrate an Studierenden in 2007 bei nur 1,7%. Auch NRW liegt mit 2,3% deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, dass die Länder, die Studiengebühren einführen, nicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>In der Umsetzung von Studiengebühren kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten. Man hört in anderen Ländern, dass Fachbereiche das Geld bunkern, Mittel werden nicht sachgerecht ausgegeben, Studierende nicht oder unzulänglich beteiligt.</span></li></ul>
Unterm Strich bedeutet das: Studiengebühren sind unsozial und bildungsökonomisch unvernünftig und gehören deshalb abgeschafft.
Wir hatten nach der Einbringung des Gesetzes ein bemerkenswertes Verfahren, das auch für diesen Landtag etwas Neues ist. Die Antragsteller haben ein ergebnisoffenes Verfahren ermöglicht. Deshalb haben wir folgende Verbesserungen in das Gesetz aufgenommen:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Die Summe der notwendigen Finanzierung konnte<span> </span>nach unten korrigiert werden und beträgt jetzt für das laufende Haushaltsjahr lediglich 23 Mio. . Im nächsten Jahre werden wir 92 Mio. zu finanzieren haben. Wie dies möglich ist, wurde mit einem Vorschlag des HMWK belegt.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Wir haben die Regelungen zur Vergabe der Mittel verändert. Es war der Wunsch der Hochschulpräsidien, dies mit der Gesamtverantwortung der Präsidien<span> </span>für den Hochschulhaushalt kompatibel zu machen. Dem sind wir gefolgt.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Die Berechungsgrundlage für die Höhe der Kompensationszahlungen wurde so verändert, dass es nicht zu Ungleichgewichten zwischen den Hochschulen kommen kann.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Wir haben eine Kommission vorgesehen, in der Studierende und Studiendekane gemeinsam über die Verwendung der Mittel, die jetzt die Hochschulen aus staatlichen Mitteln erhalten werden, qualifiziert und gut für die Lehre verausgabt werden.</span></li></ul>
Wir hatten den Vorschlag erarbeitet, dass auch der §68 HHG dahingehend verändert wird, dass das Prinzip Beratung vor Zwangsexmatrikulation wirken sollte. Mit Beratungsangeboten und Zielvereinbarungen wollten wir Studierende, bei denen der Studienfortschritt ins Stocken geraten ist, helfen. Wir hatten damit die Linie der CDU und FDP im Gesetz verlassen, die einfach gesagt hatten: wer scheinbar bummelt, wer, warum auch immer, aus dem Tritt gerät, gehört zwangsexmatrikuliert.
Im Ausschuss hat sich für diese Position eine Mehrheit von CDU, FDP und der Linken gefunden warum auch immer. Es haben die zu verantworten, die so beschlossen haben, wenn jetzt ohne Beratung, ohne Zielvereinbarung, ohne genaues Hinschauen zwangsexmatrikuliert wird.
Wichtig ist, dass dieses Gesetz auch so, wie es die Beschlussvorlage vorsieht, handhabbar ist. Für uns steht im Vordergrund, dass wir heute das – Gott sei Dank – kurze Intermezzo der Studiengebühren in Hessen beenden.
