Heike Habermann (SPD): Die „Unterrichtsgarantie Plus“ wandert auf die Müllhalde gebrochener Versprechen

<em>Deshalb haben auch wir unseren Gesetzentwurf als ersten Schritt begriffen, als Signal an Eltern, Schulen und Schulträger für eine zukünftige Bildungspolitik, die  als Maßstab das einzelne Kind, seine Entwicklung, seine Talente  hat, eine Bildungspolitik, die auf einer hohe Eigenverantwortung für alle Beteiligten, seien es Eltern, Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen oder Schulträger aufbaut.</em>

<em>Dieses kann das derzeitige Schulgesetz nicht leisten. Es hat nicht den Mut, die Verantwortung für die inhaltlichen und strukturellen  Grundlagen des Bildungssystems dorthin zu geben, wo mit den Kindern gearbeitet wird, in die Schulen. Vielmehr ist es Ausdruck eines Zentralismus, der jeden zugestandenen Freiraum vor Ort gleichzeitig durch eng definierte Grenzen erstickt. Und vor allem ist das derzeitige Schulgesetz geprägt durch die Vorgabe,  zuallererst das gegliederte Schulsystem unter Artenschutz zu stellen. Es ist ein Schulgesetz, in dem das einzelne Kind nicht als Individuum mit unterschiedlichen Interessen, Begabungen und Startvoraussetzungen definiert wird. Vielmehr wird es charakterisiert als Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiast und gemessen an Leistungsmaßstäben, die lediglich definieren, zu welchem Zeitpunkt es welche Inhalte gelernt haben muss. </em>

<em>Auf breite Zustimmung stieß unsere Neuregelung der verlässlichen Schule. Der unselige Begriff der Unterrichtsgarantie Plus wandert damit auf die Müllhalde gebrochener Versprechen und falscher Weichenstellungen, die uns neun Jahre CDU-Bildungspolitik hinterlassen haben. Und mit dem Begriff wird die Praxis beendet, im Fachunterricht externe Kräfte einzusetzen, die nicht über eine Lehrbefähigung verfügen. Verlässliche Schule heißt für uns, dass die derzeitige Lehrerversorgung die 100prozentige Erteilung von Fachunterricht nicht sicherstellen kann. Dazu brauchen wir zusätzliche Lehrerstellen. Verlässliche Schule hat jedoch  die Möglichkeit, externes Personal, etwa Erzieher, Sozialpädagogen oder Menschen mit kreativen oder sportlichen Kompetenzen einzusetzen, das ausschließlich Betreuungsangebote und unterrichtsergänzende Angebote als Ersatz für eine ausgefallene Unterrichtsstunde anbietet. Ich bin sicher, dass die Schulen mit den zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro im Rahmen der Schwerpunkte ihres Schulprogramms solche Angebote entwickeln können. Schule braucht Mitarbeiter unterschiedlicher Qualifikation und Profession aber keine Lückenbüßer für die unzureichende Abdeckung der Stundentafel. Notwendig ist jetzt, die Frage der Eignung und fachlichen Qualifikation für die Arbeit in der Schule klar zu definieren. Die SPD nimmt den Wunsch nach mehr Eigenverantwortung ernst.</em>

<em>Die Aufhebung der Richtwerte wurde von vielen Anzuhörenden begrüßt. Sie ist ein erster Schritt zu einer Schulentwicklungsplanung vor Ort, die über das Anwenden der Grundrechenarten hinausgeht. Und sie bremst die Entwicklung zu Klassenhöchstgrößen ab. Aber auch hier müssen weitere Schritte folgen, auch das wurde in der Anhörung beispielsweise von der VhU oder den Schulaufsichtsbeamten thematisiert. Wir brauchen endlich eine Lehrerzuweisung die sich nicht mehr allein an der Anzahl der Klassen bemisst. Schülerzahlen und vor allem ein Index, der die Lernausgangslage der jeweiligen Schülerpopulation und deren Familien berücksichtigt, müssen umgehend auf den Weg gebracht werden. Die Leistung von Schulen wird erst vergleichbar, wenn Schulen für ihre Aufgaben gleich ausgestattet sind. Und ‚gleich ausgestattet’ heißt, dass Kinder mit ungünstigeren Startchancen kleinere Klassen oder einen besseren Personalschlüssel brauchen.</em>

<em>Zum Thema Querversetzung gab es erwartungsgemäß unterschiedliche Stellungnahmen. Die SPD sieht Querversetzung und Sitzen bleiben als ‚Relikt aus der pädagogischen Mottenkiste’. Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein haben bereits gehandelt und auch in Hessen müssen die Weichen gestellt werden für eine Schule, die auf Sanktionen verzichtet und das einzelne Kind in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass Schulen für jedes aufgenommene Kind die Verantwortung bis zum Abschluss übernehmen, unabhängig davon ob es das Abitur oder der Hauptschulabschluss ist. Wenn Schule dieser Aufgabe gewachsen sein soll, braucht sie zusätzliche Ressourcen, um in Binnendifferenzierung effektive Förderung für jedes einzelne Kind zu organisieren. </em>

<em>Wir greifen die Aussagen der Schulen auf und schaffen zunächst die Querversetzung nach dem 1. Halbjahr der 5. Klasse und in der Klasse 7 ab. Darüber hinaus soll Querversetzung nur ausnahmsweise und an die Zustimmung der Schulleitung gekoppelt erlaubt sein. Mit der Diskussion um ein neues Schulgesetz aus einem Guss wird die SPD Alternativen aufzeigen, die Querversetzung und Sitzen bleiben überflüssig macht und auch die entsprechenden Ressourcen dafür beantragen. Die Schritte, die wir in unserem ersten Gesetz zur Novellierung des Hess. Schulgesetzes vorgeschlagen haben, sind keine Riesenschritte, aber die Richtung stimmt. Sie sind mehrheitsfähig bei Eltern, Schülern und Lehrern. Die SPD wird dafür sorgen, dass der bildungspolitische Zug auf der  neuen Strecke an Fahrt gewinnt.“</em>