Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung soll für LKW-Fahrverbote kämpfen – Gericht bescheinigt Rhiel Unvermögen

Zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm, Staub und Unfallrisiken müssten die Fahrverbote beibehalten werden. „Der Fernverkehr kann und muss die Autobahnen benutzen. Das Ziel der Speditionen, die Fahrstrecken zu verkürzen, Berge zu umfahren und bei der Autobahnmaut zu sparen, rechtfertigt nicht die Dauerbelastung der Anwohner“, sagte Ypsilanti.

Das Scheitern von Wirtschaftsminister Rhiel vor dem Verwaltungsgericht belege einmal mehr das handwerkliche Unvermögen des Ministers. „Es reicht nicht, Verbotsschilder aufzustellen, sondern diese müssen auch gerichtsfest angeordnet werden. Wenn solche Fahrverbote nur bis zur ersten Gerichtsentscheidung Bestand haben, sind sie nicht mehr als Schaumschlägerei.“