Norbert Schmitt (SPD): Rechnungshofbericht belegt verfehlte Finanzpolitik der Regierung Koch

„Die Bemerkungen dokumentieren die maßlose Verschuldungspolitik von Roland Koch, der nach nur neun Jahren ein Drittel aller Landesschulden seit Bestehen Hessens zu verantworten hat, der sich in dieser Zeit fünfmal über die Verschuldungsgrenze unserer Verfassung hinwegsetzte, der mit Rekordausgaben – selbst nach Länderfinanzausgleich – die Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur jährlichen Ausgabensteigerung gröblich missachtete, und der vergeblich versuchte, das alles mit Verkäufen von Landesimmobilien in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zu kaschieren,“ sagte Schmitt.

Der Rechnungshof dokumentiere nebenbei auch die Folgen dieses Ausverkaufs an Landesvermögen: Da die Gebäude weiterhin benötigt und deshalb zurückgemietet würden, seien bereits jetzt die Ausgaben für Mieten und Pachten auf einem Rekordniveau. „Diese Belastung für das Land wird massiv ansteigen.“

Die Anmerkungen zum Hessischen Competence Center (HCC) seien eine weitere Bestätigung der SPD-Kritik an der Landesregierung. „Wie hier mit Geld und Stellen für den EDV-Einsatz der Verwaltung hausiert wurde, ist unglaublich. Nach Aussagen der Rechnungsprüfer hat es 2007 für rund 400 Stellen keine dokumentierte Kalkulation des Personalbedarfes gegeben und das eingesetzte Personal wurde durch kein einheitliches Zahlenwerk erfasst“, so Schmitt.