Die Studiengebühren werden abgeschafft

Sorge und Siebel bedanken sich noch einmal bei den angehörten Experten, die ganz wertvolle Hinweise zu dem Gesetzesvorhaben geliefert hätten. In den Dank schlossen sie auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschafts-, dem Justiz- und dem Finanzministerium ein, die sich in unterschiedlicher Weise mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt hätten.

„Insbesondere Herr Staatssekretär Arnold ist hoch anzuerkennen, dass er den Prozess der Finanzierung des Vorhabens konstruktiv begleitet und für die geschäftsführende Landesregierung zugesagt hat, auf der Basis der Verabredungen die Finanzierung sicher zu stellen. Aber auch die rechtsförmlichen Hinweise aus dem Wissenschafts- und Justizministerium haben wir berücksichtigt“, so Sorge und Siebel.

Neben diesen gesetzestechnischen Änderungen, hätten sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, drei wesentliche Punkte aus der Anhörung in das Gesetz aufzunehmen.

Zum einen ergäben sich Änderungen im Hinblick auf die Refinanzierung der künftig ausbleibenden Studienbeiträge. Die dafür benötigten Mittel könnten laut Siebel und Sorge auf 92 Millionen Euro pro Jahr, d. h. 46 Millionen Euro pro Semester festgesetzt werden. Dies sei die tatsächlich aus den Studienbeiträgen erzielte Summe, so habe das Finanzministerium mitgeteilt. Ferner seien bei den Langzeitstudiengebühren bereits mit dem Sommersemester 2008 soviel Einnahmen erreicht wie für das ganze Jahr im Haushalt veranschlagt wurden.

„Im Klartext heißt das, dass wir im Jahr 2008 nicht wie zunächst kalkuliert rund 29 Millionen Euro, sondern nur 23 Millionen Euro kompensieren müssen. Das erleichtert das Gesetzgebungsverfahren enorm. Denn es besteht Einigkeit mit dem Finanzministerium darüber, dass die Finanzierung ohne Nachtragshaushalt sichergestellt werden kann.“

Bei der Verteilung der Mittel auf die Hochschulen seien SPD und GRÜNE einem Vorschlag des Wissenschaftsministeriums gefolgt. Ausschlaggebend solle die Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit in Sommer- bzw. Wintersemester vor zwei Jahren sein.

„In einer zweiten wichtigen Änderung wenden wir uns den vor allem von Seiten der Studierenden vorgetragenen Befürchtung zu, dass die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation missbräuchlich von den Hochschulen angewendet werden könnte. Hier sehen wir für Streitfälle eine Schlichterkommission als Senatskommission vor. Damit wird den legitimen Interessen der Studierenden Rechnung getragen“, so Sorge und Siebel.

Ebenfalls auf die Anhörung zurückzuführen seien die Änderungen bei der hochschulinternen Mittelvergabe. SPD und GRÜNE folgen der Argumentation insbesondere der Hochschulpräsidenten, der zu Folge die Vergabe auf der Grundlage einer Satzung des Präsidiums erfolgen solle. Hier werde eine Vergabekommission, die den Vorschlag zur Mittelverwendung erarbeiten soll, festgeschrieben.

„Mit den Vorschriften zur Zusammensetzung dieser Präsidialkommission sichern wir den größtmöglichen Einfluss der Studierenden auf die Mittelvergabe. Außerdem schaffen wir mit unseren Änderungen ein Höchstmaß an Transparenz, denn wir erweitern die Berichtspflicht des Präsidiums gegenüber Senat und Studierenden.“

Siebel und Sorge zeigten sich zuversichtlich, dass die Gesetzesinitiative in der kommenden Woche von Hessischen Landtag in der dann geänderten Form beschlossen werden kann. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte.

„SPD und GRÜNE eines ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt und die finanziellen Zugangshürden zu den Hochschulen wieder eingerissen. Das ist gut für die Studierenden, für deren Eltern und für Hessen insgesamt.“