Andrea Ypsilanti(SPD): Landesregierung fällt Interessen von Beschäftigten und Mittelstand in den Rücken

„Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen. Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort“, sagte Ypsilanti am Samstag in Wiesbaden.

Sie kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle. „Die geschäftsführende Landesregierung will offenbar das hessische Vergabegesetz aus dem Dezember 2007 durch die Hintertür abschaffen“, sagte Ypsilanti weiter.

Das zeige einmal mehr, dass das ohnehin halbherzige hessische Vergabegesetz von der CDU im vergangenen Jahr nur als „Beruhigungspille“ verabschiedet worden sei. „Bei der ersten Gelegenheit fällt die geschäftsführende Landesregierung in alte Verhaltensmuster zurück und leistet Lohndumping Vorschub.“

Für die SPD gelte hingegen weiterhin, dass gerade bei öffentlichen Aufträgen der Schutz vor Dumpingkonkurrenz sichergestellt werden müsse. Deswegen seien die bestehenden Regeln zur Tariftreue durch entsprechende bundesgesetzliche Initiativen „europafest“ zu gestalten. „Das Tariftreuegesetz ist erforderlich, um gerade die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.