Walter wies nochmals darauf hin, dass der Hessische Landtag mit Ausnahme der Fraktion Die Linke geschlossen für den Vertrag von Lissabon gestimmt habe. „Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei den europäischen Einigungsprozess mit dem gleichen national-chauvinistischen Populismus bekämpft, wie man dies eher von den Parteien des rechten Randes her kennt“, kritisierte Walter die Haltung der Linken.

<em>Walter verwies auf vier Punkte des Vertrages von Lissabon, die Grundlage für eine positive Bewertung aus landespolitischer Sicht seien:</em>

·        <em>Da sei zunächst die Grundrechtecharta zu nennen, die, sofern alle Mitgliedsstaaten der EU dem Vertragswerk zustimmten, ab nächstem Jahr fast in ganz Europa rechtverbindlich  werde.  Dass sich Großbritannien und Polen Sonderkonditionen ausbedungen hätten, sei aber auch, wie in der Vergangenheit schon öfters erlebt, ein Stück europäische Realität.</em>
<em>·        </em><em>Mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen werde Europa handlungsfähiger. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente, und damit auch die Landtage, würden gestärkt. Dies heiße: Europa werde in Zukunft nicht nur eine Veranstaltung von Regierungen sein; die Parlamente und damit auch der Hessische Landtag werde in Zukunft eine gewichtigere Rolle einnehmen. Die Einführung von Bürgerbegehren bedeute in diesem Kontext ebenfalls einen europaweiten Fortschritt.</em>
<em>·        </em><em>Aber auch  die kommunalen Rechte würden durch den Vertrag gestärkt – durch die ausdrückliche Anerkennung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung, den Ausbau des Konsultationsrechts der Kommunen in Europa, die Einführung von Folgeabschätzungsverfahren im Hinblick auf die administrativen und finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung, und die Einbeziehung der Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Durch die Installierung eines Subsidiaritäts-Frühwarnsystems und des Klagerechts zugunsten der nationalen Parlamente werde die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und den Mitgliedstaaten zukünftig verbessert. </em>
·        <em>„Wir müssen die Chancen, die uns Europa bietet, produktiv umsetzen. Wer Wettbewerb will, muss dafür sorgen, dass er fair ausgetragen wird und nicht zu Abwärtsspiralen bei Löhnen, Umweltbedingungen und Sozialleistungen führt</em>“, so Walter. Die SPD <em>wolle daher die Spielräume, welche das EU-Rechts biete, mit einem hessischen Tariftreuegesetz konsequent nutzen. So wolle man unter anderem im Bereich von öffentlichen Ausschreibungen Qualität zu fairen Preisen und anständigen Löhne sicherstellen. „In diesem Zusammenhang muss man aber deutlich machen: In einer globalisierten Welt werden soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten  nur dann greifen, wenn diese europaweit gelten. Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns!“</em> <em>Das soziale Europa sei für die SPD-Landtagsfraktion kein Schlagwort, sondern ein Auftrag, der mit Leben erfüllt werden müsse. „Wenn man bedenkt, dass bis zum Jahr 2013 9,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nach Deutschland fließen werden, dann ist dies auch für uns hier in Hessen Anlass genug, für gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose, Schulabbrecher und Einwanderer entsprechende Hilfestellungen zu schaffen“, so Walter. Mindestlöhne einerseits und mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung dieser benachteiligten Gruppen andererseits seien in diesem Zusammenhang zu nennen. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen zu anständigen Bedingungen arbeiten können und die Chance haben, mit ihrer Arbeit sich und ihre Familien zu ernähren“.</em>