Einen entsprechenden Antrag hat der Sozialausschuss des Landtags gestern mit Mehrheit beschlossen. „Das von der geschäftsführenden Landesregierung praktizierte Verfahren verdient leider nur das Attribut ‚stümperhaft“, denn es stellt nicht die Gleichbehandlung aller bedürftigen Kinder sicher und bestraft die Kommunen, die bereits aus eigenem Antrieb tätig geworden sind“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Sozialausschuss hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren für die  Mittagessenversorgung in Absprache mit den Kommunen so neu zu ordnen, dass alle bedürftigen Kinder versorgt werden können.

Fuhrmann bedauert, dass über dieses Ziel im Sozialausschuss des Landtags keine Einigkeit hergestellt werden konnte. „CDU und FDP halten in eherner Treue aber wider besseres Wissens an dem gut gemeinten aber schlecht gemachten Härtefonds der geschäftsführenden Sozialministerin fest.“

Der mit Mehrheit beschlossene Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen fordert unter Beteiligung der kommunalen Seite gleichen und gerechten Zugang aller Kommunen und Regelungen, die sicher stellen, dass die Gelder auch wirklich bei den sozial bedürftigen Kindern ankommen.

„Es darf nicht sein, dass diejenigen Kommunen, die sich des Problems hungernder Kinder in der Schule bereits angenommen haben nun bestraft werden“, sagte Fuhrmann. Darüber hinaus solle der Fonds auch auf die Kindertagesbetreuung ausgeweitet werden.