Der geschäftsführenden CDU-Landesregierung warf Ypsilanti vor, sich gerade durch die Hintertür vom hessischen Vergabegesetz verabschieden zu wollen. „Die Landesregierung legt es darauf an, dass ihr ohnehin halbherziges und unzureichendes Tariftreuegesetz, dass kurz vor der Wahl als reines Lippenbekenntnis verabschiedet worden ist, faktisch kippt. Wenn sie diesen Vorstoß für die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen jemals ernst gemeint hat, muss  sie morgen der Initiative von Kurt Beck im Bundesrat zustimmen“, sagte Ypsilanti. „Hessen darf sein eigenes Vergabegesetz nicht verleugnen.“

Damit müsse die geschäftsführende Landesregierung ihre Haltung in den Ausschussberatungen des Bundesrats revidieren. Dort hätten die hessischen Vertreter bereits den Vorschlag aus Mainz abgelehnt. „Das zeigt, dass die CDU-Regierung an der  Tariftreueregelung überhaupt kein Interesse hat.“

Das Tariftreuegesetz sei aber notwendig, um gerade die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. „Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen“, so die Sozialdemokratin. Es sei eine Schande, wenn beispielsweise bei öffentlichen Bauaufträgen nicht die tariflichen Löhne gezahlt würden.