Hildegard Pfaff (SPD): Keine Raser-Freibriefe mehr für hessische Minister und Staatssekretäre

Noch 2005 und 2007 hatte es die CDU-geführte Landesregierung abgelehnt, ihre „Freifahrtscheine“ abzugeben und ihr ungerechtfertigtes Privileg, folgenlos Verkehrsordnungswidrigkeiten begehen zu dürfen, mit Zähnen und Klauen verteidigt. Nach der Landtagswahl vom 27. Januar und den neuen Parlamentsmehrheiten habe sich die Lage verändert: „Die geschäftsführende Landesregierung hat unserem und dem Druck der Öffentlichkeit endlich nachgegeben. Damit ist unser Anliegen endlich erledigt und die Angelegenheit zu einem guten Ende gebracht worden“, so Pfaff. „Jetzt gilt in Hessen wieder: Gleiches Recht für alle!“