SPD Landtagsfraktion Hessen

Heike Habermann (SPD): Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes bestätigt sozialdemokratischen Gesetzentwurf

So sei die Abschaffung der Richtwerte zur Klassenbildung, die Umwandlung der so genannten Unterrichtsgarantie plus zu einem Konzept für eine verlässliche Schulzeit sowie der Ausschluss der Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten praktisch unwidersprochen geblieben.

„Natürlich haben wir auch hier einige Hinweise erhalten, die wir in der Auswertung der Anhörung noch einmal sehr ernsthaft durchgehen werden“, versicherte Habermann.

Bei der Frage der Abschaffung der Querversetzung sei klar geworden, dass die Querversetzung kontrovers bewertet werde. Zwar sei die vorherrschende Meinung, dass die Querversetzung als ein Instrument der Selektion anzusehen und damit abzulehnen  sei. Betont worden war aber auch, dass Querversetzungen in der Praxis nur in wenigen begründeten Einzelfällen angewandt werde.

„Dies werden wir auch noch einmal sehr gewissenhaft bedenken. Uns geht es darum, das repressive Instrument Querversetzung abzuschaffen. Dies wollen wir im Interesse der Kinder. Das steht an erster Stelle“, so Habermann.

Im Hinblick auf die Frage nach der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Kooperativen Gesamtschulen seien die Stellungnahmen der Experten deutlich zurückhaltender ausgefallen. Insbesondere sei bemängelt worden, dass die Wahlmöglichkeit im Ergebnis unbestimmt sei und damit zu einer weiteren Zersplitterung der Schullandschaft führe. Außerdem hätten vor allem auch die kommunalen Schulträger vor ganz erheblichen organisatorischen Problemen gewarnt. Lehrerverbände, der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung stellten übereinstimmend fest, dass die Wahlfreiheit weitere grundlegende Veränderungen von G8 nicht überflüssig mache.

„Als SPD haben wir das klare Ziel, die Sekundarstufe I wieder strukturell auf sechs Jahre auszulegen. Dieses Ziel sollte sich auch im Gesetz wiederfinden. Im Sinne eines ersten Schrittes dahin – am Beginn eines Übergangsprozesses zur sechsjährigen Sekundarstufe I verstanden – könnten wir der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Wahlmöglichkeit nähertreten“, sagte Habermann.