Der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zeige nach Ansicht des sozialdemokratischen Innenpolitikers einmal mehr, dass die von der CDU in Hessen und auf der Bundesebene betriebene Sicherheitshysterie der letzten 1 ½ Jahre gänzlich überzogen sei.

Auch wenn man die islamistische Terrorismusbedrohung in der Bundesrepublik und in Hessen nach wie vor ernst nehmen und die Entwicklung weiter beobachten müsse, so sei der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht dennoch ein eindeutiger Beleg dafür, dass die von der SPD stets in den Vordergrund gestellte Forderung nach einem verantwortungsvollen und besonnenen Umgang mit den Bürger- und Freiheitsrechten mehr als berechtigt sei.

„Es gibt somit keinen Grund, ständig zu versuchen, dem Staat im Bereich der Vorfeldermittlungen immer mehr Befugnisse zu verschaffen, in die verfassungsrechtlich geschützten Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen zu können“, stellte Rudolph fest.