Andrea Ypsilanti (SPD): Geschäftsführende Landesregierung brüskiert durch ihre Verweigerungshaltung Parlament und Landesbeschäftigte

Ypsilanti kritisierte, dass unter der Regierungsverantwortung von Roland Koch und Volker Bouffier nicht nur dauerhaft die Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen abgebaut worden seien, sondern vor allem auch eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingetreten sei. So habe der Austritt aus der TdL u.a. dazu geführt, dass unter den Tarifbeschäftigten des Landes ein „Zwei-Klassensystem“ geschaffen worden sei. Die einen müssten 3,5 Stunden in der Woche länger arbeiten als ihre Kollegen und erhielten dafür auch noch weniger Geld. Gemeinsam sei allen lediglich, dass sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung anderer Bundesländer abgekoppelt seien. Und die FDP klatsche dazu munter Beifall, so Ypsilanti.

Diesen Ungerechtigkeiten habe die SPD-Fraktion mit ihrer mehrheitlich vom Landtag getragenen Aufforderung, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren, ein Ende bereiten wollen. Dies könne seriös und verantwortungsvoll im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen umgesetzt werden. Die Aussage des geschäftsführenden Innenministers, den Beschluss des Hessischen Landtags nicht umsetzen zu wollen, sei vor diesem Hintergrund nach Ansicht Ypsilantis nicht nur ein politischer Skandal, sondern belege einmal mehr die Regierungs- und Handlungsunfähigkeit der Regierung Koch/Bouffier. Dies könne auch nicht durch die Horrorzahlen der CDU überlagert werden. So behaupte diese, es entstünden über 300 Mio. € zusätzliche Kosten und verschweige dabei, dass sie den ohnehin anstehenden Entgeltabschluss für das nächste Jahr abziehen müsse. Und sie spiele zudem mit „gezinkten“ Karten, so Ypsilanti, indem sie zurückliegende Einmalzahlungen in den anderen Bundesländern in ihr Szenario mit einrechne, während der Innenminister gegenüber den Gewerkschaften signalisiere, dass zurückliegende Leistungen an die Arbeitnehmer künftig nicht mehr berücksichtigt würden.