Reinhard Kahl (SPD): Landeshaushaltsordnung achten – Entwurf im September vorlegen

<em>Roland Koch ist als Regierungschef verantwortlich für fünf wegen Überschuldung verfassungswidrige Haushalte und für fünf Schuldenrekorde. Eine schwere Hypothek für die Zukunft. Etwa 33 Milliarden Euro Schulden mit weit über einer Milliarde Euro Zinsleistungen hat unser Bundesland zu schultern. Roland Koch und die CDU haben davon fast ein Drittel zu verantworten – in nur neun Jahren, obwohl doch Hessen bereits 61 Jahre alt ist.  Die FDP hat ihren Teil dazu beigetragen.</em>

<em>Und dann kommt immer wieder die Mär von den hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, die schuld seien an Hessens jährlich wiederkehrenden hohen Nettokreditaufnahmen. Es stimmt einfach nicht und wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. Bei nüchterner Betrachtung der letzten Jahre stellen wir fest: Es besteht keine positive Korrelation zwischen der Zahlung in den LFA und der jährlichen Neuverschuldung. Im Gegenteil:  Die Nettoneuverschuldung ist immer dann relativ niedrig, wenn der LFA hoch ist.</em>

<em>Die ständige Behauptung, Hessen wäre schuldenfrei ohne seine Beiträge in den Länderfinanzausgleich, passt zu Kochs Finanzpolitik seiner gesamten Amtszeit. Er täuscht und verschleiert, und schuld sind immer die anderen. Die Wahrheit ist: Die bisherige Landesregierung hat auch als geschäftsführende Landesregierung die Finanzen des Landes nicht im Griff. Wie anders ist zu erklären, dass es im Haushalt ein strukturelles Defizit gibt, das sich bis 2011 auf über 2 Milliarden Euro belaufen wird, und dessen Beseitigung nicht in Angriff genommen wird?</em>

<em>Der Finanzplan geht von 720  Millionen Globalen Mehreinnahmen aus, von denen die Landesregierung nicht sagen kann, woher sie denn kommen. Er geht von 730 Millionen Globale Minderausgaben aus, die mit keinem Posten belegt sind, davon 500 Millionen in 2009. Woher sollen die kommen? Will die Landesregierung die Helaba-Anteile verkaufen?</em>

<em>Außerdem sind Steuermehreinnahmen enthalten, die aber nicht kommen werden. Die Mai-Steuerschätzung geht sogar von einer geringeren Einnahme für 2009 aus als geplant. Im Haushaltsausschuss wurde ausgesagt, es sei nicht möglich gewesen, einen ordentlichen Haushaltsplanentwurf 2009 vorzubereiten, weil man nicht wissen konnte, wie die Landtagswahl ausgehen würde.</em>

<em>Dazu kann ich nur sagen: Es gibt den Haushaltsaufstellungserlass vom Dezember, veröffentlicht im Januar 2008. Sie hatten ausreichend Zeit, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Dass Sie es nicht getan haben und auch jetzt nicht tun wollen zeigt, dass Sie das Ganze selbst nicht Ernst nehmen. Es geht Ihnen nicht um die Übernahme finanzpolitischer Verantwortung, es geht Ihnen einzig um politische Taktiererei.</em>

<em>Eine so späte Haushaltsberatung, wie Ministerpräsident Koch sie für Dezember angekündigt hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf zuverlässig fließende Landesmittel dringend angewiesen sind. In erster Linie sind dies soziale Einrichtungen, aber auch viele Empfänger aus dem Kulturbereich und anderen Bereichen. Es passt haargenau in Ihre seitherige Politik, Herr Koch: Sie setzen Ihre Operation Düstere Zukunft auf eine neue perfide Weise bewusst fort.</em>

<em>Wir verlangen einen auf dem Zeitplan der Landeshaushaltsordnung begründeten Entwurf des Haushaltes 2009. Diesen hat die Landesregierung vorzulegen, und zwar nicht nach Gutdünken, sondern nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung, einem geltenden hessischen Gesetz. Das Parlament muss ausreichend Gelegenheit haben, rechtzeitig vor Beginn des nächsten Jahres über das weitreichendste Gesetz, das wir zu beschließen haben.</em>

<em>Das heißt konkret, dass die Haushaltsvorlage in der ersten Sitzungswoche des Landtages im September 2008 erfolgen muss. Wir wollen, dass auch eine geschäftsführende Landesregierung ihre Pflichten gegenüber Recht und Gesetz wahrnimmt und die Bestimmungen des § 30 der Landeshaushaltsordnung achtet.</em>

<em>Der Landtag muss in der Lage sein, die Haushaltsansätze dieses Entwurfes auf Schlüssigkeit zu prüfen und gegebenenfalls auch zu korrigieren und eigene Ansätze einzufügen, denn das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wir als Parlament nehmen diese Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber Ernst, und wollen sie deshalb auch wahrnehmen.</em>

<em>Die Fraktionen von CDU und FDP setzen mit ihrem Antrag, der heute mit beraten wird, hemmungslos ihre Finanzpolitik der Luftblasen fort. Keine Rede ist in der Vorlage von dem bestehenden strukturellen Defizit, also will man weiter mit globalen Ansätzen jonglieren, um das schon in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Ziel der Nettoneuverschuldung Null im Jahre 2011 zu erreichen. Wir sind auch dafür, für alle Ausgabenanträge Deckung zu erbringen. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Politik in ihrer Handlungsfähigkeit stranguliert.</em>

<em>Für 2009 gelten die Spielregeln, die die LHO vorgibt. Die Landesregierung hat deshalb frühzeitig ihre Hausaufgaben zu machen.“</em>