Petra Fuhrmann (SPD): Härtefonds braucht klare Vergaberegeln

Ihre Argumentation, dass es bei dem Fonds nicht darum gehe, flächendeckend für eine ausreichende Mittagessenversorgung zu sorgen, sondern es erst einmal „nur“ um Hilfe in Notlagen gehe, teile ich. Es muss aber sichergestellt werden, dass flächendeckend die Versorgung in Notlagen erfolgt! Es geht darum, dass das Land dann, wenn es einen solchen Härtefonds einrichtet, dieser auch für alle Kinder in allen Kommunen in ganz Hessen zur Verfügung gestellt wird, die dies brauchen.

Sie aber bestrafen die Kommunen, die das Problem schneller gelöst haben und belohnen die Untätigen. Bestrafen sie dadurch, dass sie a) die Mittel nicht abrufen können und b)  dass diesen die Mittel, die sie bereits für die Mittagessenversorgung einsetzen, für andere Zwecke fehlen. Damit handeln Sie gegen die Interessen von Kindern in diesem Land. Denn natürlich verfügen die Kommunen nicht über sprudelnde Quellen, die sich nach Belieben für jeden Zweck einsetzen lassen.

Es spielt für die Kinder und deren Eltern natürlich keine Rolle, woher das Geld kommt, ob die Kommune oder das Land die Mittel bereitstellt. Es spielt für sie keine Rolle wie die Verteilung organisiert wird, d.h. ob eine Stiftung es an die Schulen oder die Kommunen verteilt. Aber es spielt sehr wohl eine Rolle, ob das Geld auch genau da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Frage stellt sich schon, wie und an wen die Karl-Kübel-Stiftung die Mittel ohne klare Vergaberegel verteilt.

Sie haben beschlossen, dass die Schulen die bedürftigen Schülerinnen und Schüler „auswählen“. Das ist im Prinzip nicht schlecht, da sie nah an den Eltern und Kindern dran sind  Doch Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie den „Topf“ hinstellen und sagen: Bedient Euch.

Sie haben eingeräumt, dass Sie keine klaren Kriterien für die Bedürftigkeit formuliert haben. Damit wird das Verfahren völlig willkürlich.

Was, wenn der eine Lehrer oder die eine Lehrerin meint, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern keinen Zuschuss erhalten sollten, oder die alleinerziehende Mutter von drei Kindern? Sie haben eingeräumt, dass Sie nichts über die regionale Verteilung und damit auch nichts über den regionalen Bedarf wissen. Damit gestehen Sie ein, dass es Ihnen egal ist, ob die Gelder zielgerichtet ankommen.

Wie stellen Sie fest, ob alle Schulen, alle Lehrerinnen und Lehrer, sich für ihre Schülerinnen und Schüler um die Mittel bemühen und einen Antrag stellen? Sie haben zwar dafür gesorgt, dass das die Mittel seit dem 1.4.08 zur Verfügung stehen und verteilt werden können, kennen die Zahl der schriftlichen und formlosen Anträge, doch Sie wissen nicht, ob der 5-Millionen-Topf auch nur annähernd ausreicht.

Wir hatten Ihnen übrigens bei den Beratungen zum Haushalt 2008 vorgeschlagen, 8 Millionen Euro für die Mittagversorgung zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass sich im Verlauf zeigen wird, wo nachgebessert werden muss. Vordringlich ist sicherlich, um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten, dass Sie schnellstens klare Vergaberegeln aufstellen.

Ich hoffe außerdem, dass dieser Fonds nicht der einzige für die Mittagessenversorgung bleibt und Sie auch die Kinder in Kindertagesstätten mit einem entsprechenden Fördertopf unterstützen.“