Michael Siebel (SPD) lehnt Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ab – Studiengebühren gehören abgeschafft!

<em>Nachdem klar war, dass der vorgelegte Entwurf:</em>
<em>a.      </em><em>politisch nicht durchsetzbar war und</em>
<em>b.      </em><em>offensichtlich verfassungswidrig,</em>

<em>besann sich die Landesregierung und nahm quasi im Gesetzgebungsverfahren eine Novelle des eigenen Gesetzes vor. Es wurden zahlreiche Verschlimmbesserungen vorgenommen, insbesondere im Bezug auf die Darlehensregelungen. Das Verfahren wurde von Protesten begleitet, die weit über die Studierenden hinausgingen. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen legten Verfassungsklage ein. Ein Initiativbündnis aus ASTen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sammelte über 70000 Unterschriften ebenfalls für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Es war und ist offensichtlich: Studiengebühren sind ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit. Studiengebühren verhindern den Hochschulzugang solcher Talente, deren Eltern nicht begütert sind. Studiengebühren gefährden den Wissenschaftsstandort Hessen.</em>

<em>Die Landtagswahl brachte das Ergebnis: Koch wurde abgewählt und mit ihm das „Studienbeitragsgesetz“. Und nun kam MP Koch in der letzen Woche mit einem neuen Vorschlag: nachlaufende Studiengebühren nach dem Hamburger Modell! Ein Modell, das Koch immer abgelehnt hat, das erst Jahre später – wenn überhaupt – den Hochschulen neue Einnahmen aus den Taschen der ehemaligen Studierenden beschert, sollte nun salonfähig sein. Diese neue Einlassung ist politisch nicht ernst zu nehmen. Sie ist eine der politischen Taschenspielertricks, die wir von diesem – mittlerweile geschäftsführenden Ministerpräsidenten – kennen. Es ist der Versuch, sich den Grünen anzubiedern, frei nach dem Motto, was in Hamburg als schlechter Kompromiss einer schwarz-grünen Koalition formuliert wurde, kann für Hessen auch nicht schlecht sein.</em>

<em>Aber es ist schlecht und deshalb bleiben wir bei unserem Gesetzentwurf „zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen“. Wir bleiben dabei: Studiengebühren sollen in Hessen abgeschafft werden! Und das ist gut so! Weil nachlaufende Studiengebühren am Ende nicht besser sind als die sonst üblichen. Der Zeitpunkt der Bezahlung wird lediglich in die Zukunft verschoben und da wir wissen, dass in den Familien, um die es geht, die Entscheidung Studium ja oder nein nach ökonomischen Grenzwertüberlegungen gefällt wird, nutzen sie auch nicht.</em>

<em>Ein weiteres kommt hinzu: In den Ländern – Australien wird immer zitiert – in dem vergleichbare Modelle schon lange eingeführt sind, hat sich auf Dauer gezeigt, dass nachlaufende Studiengebühren zu sozialen Schieflagen führen. So sind die Gebühren immer weiter gestiegen und wer schnell zahlt (was in der Regel eher Studierende wohlhabender Eltern sind) bekommt Rabatte, weil der Staat so schneller an das Geld kommt. Ebenfalls ist in den Referenzländern festzustellen, dass die Staatsausgaben für Hochschulen gesenkt wurden, weil ja Einnahmen aus den Gebühren da waren.</em>

<em>Zugegeben, das Hamburger Modell ist eine Entschärfung von Studiengebühren, aber für Hessen kein Ziel. Unser Ziel bleibt die Abschaffung von Studiengebühren und die Herstellung von Chancengleichheit im Land.</em>