<em>Wir wollen, dass die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie auch in Hessen gewahrt wird und dass Tarifverträge das Arbeitsverhältnis zwischen dem Land als Arbeitgeber und den Beschäftigten regeln. Die geschäftsführende Landesregierung erhält vom Landtag den klaren und eindeutigen Auftrag, eine Wideraufnahme des Landes in die TdL herbeizuführen. Dabei werden wir es in gar keiner Weise hinnehmen, dass der geschäftsführende Innenminister diesen klaren Handlungsauftrag boykottiert.</em>

<em>Gerade die Mitarbeiter in der Landesverwaltung sind in den letzten Jahren von der CDU-Regierung als Sparmasse für den Haushalt missbraucht worden. Kaum Einkommenserhöhungen, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und der Abbau von fast 10.000 Stellen in der Landesverwaltung sind die traurige Leistungsbilanz der CDU. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen gut motivierte und leistungsbereite Mitarbeiter, die auch an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben müssen. Dafür gibt es übrigens auch gute volkswirtschaftliche Gründe.</em>

<em>Wir erwarten daher, dass zügig mit den Verhandlungen begonnen und der Innenausschuss hierüber unterrichtet wird. Auch die Horrorzahlen über die angeblichen finanziellen Belastungen durch einen Tarifvertrag sind der verzweifelte Versuch die falsche Personalpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Wenn belastbare Zahlen vorliegen muss dies in den Haushaltsberatungen auch dann entsprechend berücksichtigt werden.</em>
<em>Die heutige Entscheidung ist ein eindeutiges Signal an alle Mitarbeiter des Landes Hessen, dass eine kundenorientierte und leistungsbewusste Verwaltung nur mit einem fairen und partnerschaftlichen Umgang möglich ist. Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft</em> <em>ist ein erster wichtiger Schritt hierzu.“</em>