Dieter Franz (SPD): Keine Zustimmung für generelle Aufhebung der Deckelung im Glücksspielgesetz

<em>Die gemeinwohlorientierte Arbeit ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig und muss weiter finanziell unterstützt werden. Dass die Verbände und Organisationen gern noch mehr Finanzmittel hätten, steht sicher außer Zweifel. Außer Zweifel steht aber auch, dass die gesellschaftlichen Probleme und Veränderungen weitere Aktivitäten und Initiativen erfordern. Die Personal- und Sachkosten sind zudem von Jahr zu Jahr gestiegen – auch dies ist eine Tatsache. Aber die Destinatäre haben in der Vergangenheit auch immer Verständnis für die finanzpolitische Argumentationen des Landtages gehabt. </em>

<em>Der Vorteil bei der Frage der Verteilung war stets, dass in dieser Frage der Hessische Landtag fraktionsübergreifend argumentiert und gehandelt hat. Wir Sozialdemokraten haben zwar mit unserem Änderungsantrag – der Drucksache 16 /8353 – die gemeinsame Linie etwas verlassen – wir sollten jedoch wieder das Ziel verfolgen, gemeinsam getragene Ansätze für die Mittelverteilung zu diskutieren und auch gegenüber den Verbänden und Organisationen zu vertreten.</em>

<em>Vielleicht ist unser damaliger Antrag eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Den Wettlauf, wer hat die größte Schippe zum Verteilen der Wohltaten, wird keiner von uns gewinnen. Das geht dann immer aus wie zwischen Hase und Igel. Die Destinatäre hätten daraus vielleicht einen kurzfristigen Vorteil – aber ich bin davon überzeugt, dass sie langfristig gesicherten Einnahme—Zusagen erhalten. Wie hat doch Herr Woltering von der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in der Anhörung zum Hessischen Glücksspielgesetz formuliert? Die Destinatäre befänden sich in einer Risikogemeinschaft. Bisher gingen die Umsätze der Spiel- und Wetteinsatze immer kontinuierlich nach oben. Im Jahr 2006 waren es 642,2 Millionen Euro. Ob die Umsätze weiter steigen, stagnieren oder eventuell rückläufig sind, kann heute mit Sicherheit niemand sagen.</em>

<em>Auf Grund meiner bisherigen Äußerungen wird sie auch unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der LINKEN nicht überraschen: Einer generellen Aufhebung der Deckelung werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Ich betone nochmals für die SPD-Fraktion, dass wir an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind und dies auch anstreben. Wir sehen uns gegenwärtig auch nicht unter akutem Terminzwang. Ob wir daher bereits in den Beratungen im Innen-Ausschuss oder im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen, ist völlig offen. Die Destinatäre können weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit auf unsere Unterstützung rechnen – die finanzpolitische  Gesamtbetrachtung sollten wir aber nicht aus dem Auge verlieren. Wir sollten uns nicht dazu verleiten lassen, das Wünschenswerte kurzfristig zu erfüllen, sondern das Machbare auszuloten und nach außen gemeinsam zu vertreten. Die Verlässlichkeit des Landtages in der Frage der Mittelverteilung an die Destinatäre sollte im Vordergrund stehen.“</em>