Christoph Degen (SPD): Gute Integration muss belohnt werden

<em>Jeder Lehrer, jede Lehrerin wünscht sich Schüler und Schülerinnen wie die Kazan-Kinder: liebenswürdig, aufgeschlossen, vielseitig interessiert, lebhaft, aber nicht aufdringlich. Sie sorgten für ein gutes Klima in der Schule.  Die 4 Kazan-Mädchen trugen kein Kopftuch, sie gingen mit zum Schwimmunterricht, nahmen an Klassenfahrten teil, eine von ihnen war Klassensprecherin und gewann den Schulvorlesewettbewerb. Gute Integration hatte sich hier nicht nur angebahnt, sie wurde vorbildlich gelebt. </em>

<em>Die Mutter unterstützte diesen Prozess, wo sie nur konnte. Sie hielt intensiven Kontakt zur Schule und gewann zunehmend Anschluss an die Eltern der Mitschüler ihrer Kinder. Leider entwickelte sich der Vater nicht in gleicher Weise und gab durch eine Straffälligkeit Anlass zur Ausweisung der ganzen Familie. Aber Frau Kazan hat sich mittlerweile längst von ihrem Mann getrennt. Und Sie können sich sicher vorstellen, was das für eine Frau aus traditionell kurdischen Verhältnissen bedeutet.</em>

<em>Wollen wir ihre Kinder und sie tatsächlich für das Fehlverhalten ihres Mannes büßen lassen? Nein, wenn wir hier eine Wiedereinreise fordern, dann wollen wir ausschließlich Frau Kazan und ihren Kinder den Weg zurück in ihr vertrautes Umfeld bieten. Es ist Eile geboten. Frau Kazan lebt in der Türkei in großer Angst vor Entdeckung. Sie und die Kinder verlassen die Wohnung nur, wenn es unbedingt sein muss.</em>
<em><br />Der Helferkreis aus Gründau finanziert seither Frau Kazan und ihren Kindern eine Wohnung in Istanbul und den Lebensunterhalt. Wie schwierig ihre Situation ist, zeigt sich auch daran, dass die Kinder in Istanbul nicht die deutsche Schule besuchen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Und sie können keine türkische Schule besuchen, weil sie kein Türkisch sprechen!</em>

<em>Die eigentliche Absurdität des Falles liegt jedoch darin, dass gemäß eines Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. März dieses Jahres Frau Kazan und ihren Kindern Aufenthaltserlaubnisse auszustellen sind. Dies wird von der zuständigen Ausländerbehörde im Main-Kinzig-Kreis unterstützt, so dass der Widerspruch, über den wir reden, über den Kopf des Landrats hinweg eingelegt wurde.</em>

<em>Absurd erscheint die Weiterführung des Rechtsstreits aus vielerlei Hinsicht: </em>

Ø      <em>So hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil anerkannt, dass die Familie Kazan in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse fest integriert war. </em>
Ø      <em>Die Kinder haben allein das soziale Bezugssystem der BRD kennen gelernt und sind zu faktischen Inländern geworden</em><em>.</em>
Ø      <em>Eine Integration in die Türkei ist für die Kinder dagegen nicht möglich. Sie sprechen kein Türkisch.</em>
Ø      <em>Den Kindern wird Schulbildung vorenthalten. Eine Rückkehr zum Schuljahresbeginn ist zwingend erforderlich. In der Türkei haben sie keine Perspektive.</em>
Ø      <em>Ein Sohn leidet an einem angeborenen Herzfehler, welcher regelmäßige ärztliche Behandlung benötigt</em>
Ø      <em>Und, besonders wichtig: Der Helferkreis der Familie Kazan hat sich verpflichtet, die nächsten Jahre sämtliche Kosten der Lebenshaltung der Familie zu übernehmen. Außer Kindergeld werden keine staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden.</em>

<em>Wenn wir diese Punkte zusammen betrachten, erfüllt die Familie also die Anforderungen für eine Aufenthaltserlaubnis, die das Verwaltungsgericht auch seinem Urteil zu Grunde gelegt hat. Eine weitere Verzögerung der Wiedereinreise ist daher nicht hinnehmbar.</em>

<em>Herr Innenminister, bitte lenken Sie ein. Ermöglichen Sie den Kindern mit der zügigen Wiedereinreise Lebensperspektiven und das Ende einer bereits viel zu langen Leidenszeit.</em>
<em>Respektieren Sie das Urteil und weisen Sie Ihre  Behörde an, die eingelegten Rechtsmittel zurückzunehmen. Gute Integration muss belohnt werden. Jetzt liegt es an Ihnen, dies auch zu bekräftigen.“</em>