Günter Rudolph (SPD): Hessisches Polizeigesetz muss endlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen

Gerade in den Bereichen, in denen durch staatliche Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen beeinträchtigt werden, sind besondere Sorgfalt und Augenmaß erforderlich. Dies hat die CDU in den letzten Jahren vermissen lassen. So wurde im Jahr 2004 das HSOG geändert und die Möglichkeit geschaffen, Daten von Kraftfahrzeug-Kennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand automatisch zu erheben. Die SPD hat damals deutlich gemacht, dass die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen einen erheblichen Eingriff in elementare Rechte der Bürger, nämlich die der informationellen Selbstbestimmung darstellt. Die technische Kontrolle sämtlicher Fahrzeuge ohne Anlass darf nicht dazu missbraucht werden, pauschal alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen oder<strong> </strong>Bewegungsbilder von völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. März 2008 die hessische Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen für nichtig erklärt. Das Gericht führte aus, dass die beanstandeten Regelungen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügten, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich dienen sollen. Auch würden die Vorschriften wegen ihrer unbestimmten Weite dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht genügen.

Dieses Urteil aus Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige auch für die überzogene Sicherheitsmanie<strong> </strong>der hessischen CDU<strong> </strong>und den geschäftsführenden hessischen Innenminister. Gerade die personenbezogenen Daten der Menschen, die sich nichts vorzuwerfen haben, gehen den Staat nichts an und dürfen nicht wahllos erhoben werden. Aber, Herr Bouffier, hat bis zum heutigen Tage noch nicht die Bereitschaft erkennen lassen, eine verfassungskonforme Regelung für das hessische<strong> </strong>Polizeirecht vorzulegen.

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes geht es um den Bereich der Wohnraumüberwachung. Auch hier entspricht die vom geschäftsführenden Innenminister Bouffier zu verantwortende<strong> </strong>Fassung aus dem Jahre 2004 nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Schon im<strong> </strong>März 2004 hatte es festgestellt, dass der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auch für die Fälle der akustischen Wohnraumüberwachung und der Telekommunikationsüberwachung zwingend<strong> </strong>sicherzustellen ist.

Die Erkenntnisse aus dem Bereich privater Lebensgestaltung unterliegen einem Verwertungsverbot. Die derzeit geltende Regelung im HSOG zum Schutze des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfüllt all diese Vorgaben nicht genügend. Und<strong> </strong>in der Strafprozessordnung besonders geschützte Personengruppen, wie Strafverteidiger, Pfarrer und Ärzte wurden gar nicht berücksichtigt.<strong><s></s></strong>

Weiterer Regelungsbedarf besteht bei der präventiven polizeilichen Rasterfahndung. Diese ist laut Urteil des BVG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur dann vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Weiter heißt es in dieser Entscheidung, als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht die von<strong> </strong>der CDU favorisierte Rasterfahndung diesen Anforderungen nicht. Es müsse eine konkrete Gefahr -<strong> </strong>etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge – vorliegen.

Der im Jahre 2002 geänderte § 26 HSOG sieht lediglich vor, dass tatsächliche Anhaltspunkte zur Durchführung von Maßnahmen der Rasterfahndung ausreichen. Eine Änderung des § 26 HSOG hat der geschäftsführende Innenminister bis heute nicht vorgenommen. So viel zum Thema „ordnungsgemäße Regierungsverantwortung“, Herr Bouffier.

Diese Beispiele belegen, dass das hessische Polizeirecht deutlich hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinterherhinkt. Statt ständig neue Gesetze und Eingriffe in Bürgerrecht zu fordern, hätte<strong> </strong>die geschäftsführende Landesregierung hier längst ihre<strong> </strong>Hausaufgaben machen und handeln müssen.

Am Beispiel der Rasterfahndung wird aber auch deutlich, dass alles, was technisch möglich ist, deswegen nicht sinnvoll und effektiv sein muss. Hier werden mit großem Aufwand Maßnahmen eingeleitet, deren Erfolge mehr als überschaubar sind. Daraus folgt, dass in einem Rechtsstaat bei allen Maßnahmen aber auch immer die Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit zu überprüfen sind.

Unter dem Strich bleibt: Das hessische Polizeirecht ist dringend novellierungsbedürftig. Der geschäftsführende Innenminister ist hierzu seit über vier Jahren nicht in der Lage. Deshalb werden wir den Weg der FDP, das HSOG wieder auf den Boden der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück zu führen, unterstützen.“