Gerhard Merz: Betriebliche Erfordernisse und vorhandene Kinderbetreuungsangebote vernetzen

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion lässt eine ganze Reihe von Fragen offen. Wozu in dem Antrag z.B. nichts gesagt wird, ist, welchen Stellenwert eigentlich betrieblich unterstützte Kinderbetreuung in der Gesamtperspektive für die Sicherung, den Ausbau, die Qualitätsentwicklung und auch für die Flexibilisierung des gesamten Systems der Betreuung und Förderung von Kindern und der Entlastung von Familien, vor allem von Frauen, hat. Bei dieser – für die inhaltliche Bewertung des Vorhabens ja nicht unwesentlichen – Frage ist der vorliegende Antrag ausgesprochen vage und unscharf.

Die Frage ist, ob und inwiefern er tatsächlich etwas nutzt. Diese Frage wird zu beantworten sein, wenn man tatsächlich daran gehen wollte, ein entsprechendes EU-unterstütztes Landesprogramm aufzulegen. Dann nämlich stellt sich schon die Frage, welche Ziele mit einem solchen Programm der Förderung betrieblicher – resp. in der Sprache des Antrags –  „betriebsübergreifender“ Betreuungsplätze erreicht werden können oder besser erreicht werden können als mit anderen Mitteln.

Wir haben es bei der Kindertagesstättenentwicklung mit vier Zielhorizonten zu tun.

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Da sind zum einen der quantitative Ausbau und die Sicherung eines flächendeckenden Angebots an Betreuungsplätzen, vor allem für die unter Dreijährigen, bei den Ganztagsplätzen – oder allgemeiner bei den Plätzen mit Mittagsbetreuung und Mittagessen – und auch die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Angebots in den ländlichen Regionen. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Da ist zum zweiten die Vernetzung der Einrichtungen mit ihrem sozialen und institutionellen Umfeld im Sinne dessen, was wir als Familienzentren bezeichnet haben. Das ist die Verankerung der Kitas im Zentrum des Gemeinwesens und im Zentrum eines auf das Gemeinwesen bezogenen Beratungs- und Hilfesystems. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Das ist zum dritten die Qualitätsentwicklung. Dazu gehören so unterschiedliche Faktoren wie die dringend erforderliche Reduzierung der Gruppengrößen oder wie die Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Arbeit im Sinne des möglichst frühen Ausgleichs von sozialen und daraus resultierend von Bildungsbenachteiligungen. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Und das ist viertens die Flexibilisierung der Betreuungsangebote im Hinblick auf die sich rapide verändernde Lebens- und Arbeitswelt, vor allem, aber eben nicht nur bei Müttern.  </span></li></ul>

Der Antrag der CDU und ein daraus abgeleitetes Vorgehen müsste sich also daran messen lassen, welchen tatsächlichen Beitrag ein solches Vorgehen zur Förderung einer oder mehrerer dieser Zielsetzungen leisten würde. Und da fällt die Bilanz doch eher gemischt aus, zumindest dann, wenn man unter ihrer Begrifflichkeit der „betriebsübergreifenden Kindertagesstätten“ versteht, dass hier mehrere kleinere und mittlere Betriebe gemeinsam als Träger von Einrichtungen auftreten sollen.
  
<ol type="1" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Der Beitrag einer solchen Strategie zum quantitativen Ausbau wird schon angesichts des  ja doch eher geringen Fördervolumens und angesichts der Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anschubfinanzierung über zwei Jahre handelt, bescheiden sein. Vor dieser Förderkulisse wird ein solches Programm keine Massenbewegung auslösen. Der Aufwand beim Aufbau eigenständiger Einrichtungen ist für jeden Träger enorm hoch. Das gilt sicher umso mehr für die Betriebe, die in dieser Beziehung ja über gar keine Erfahrungen verfügen und sie sich in jeder Beziehung erst aneignen oder einkaufen müssten. Auch vielen sonst bereitwilligen Betrieben wird dieser Aufwand zu groß und das wirtschaftliche Risiko, das man ja doch mit eigenen Einrichtungen auf Dauer eingeht, zu hoch sein.  Es ist auch in vielen Gegenden unseres Landes schwer vorstellbar, wie das Ganze praktisch funktionieren sollte. Wenn sich z.B. drei oder vier Betriebe in drei oder vier verschiedenen Gemeinden fänden, die gemeinsam den Weg gehen wollten – was ja gerade im ländlichen Raum leicht vorstellbar ist – wohin würde man dann die Einrichtung bauen? </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Unter dem Aspekt der stärkeren Vernetzung und der Verankerung der Kitas im Gemeinwesen können betriebliche oder betriebsübergreifende Einrichtungen sogar eher schädlich sein. Denn die Aufgabe der Vernetzung ist schon für die bestehenden Einrichtungen, deren Träger ja meist über langjährige Erfahrungen verfügen, eine ausgesprochen anspruchsvolle Aufgabe. Umso mehr müsste das für Newcomer in der Kinder- und Jugendhilfe gelten und das noch mehr unter der eben angedeuteten Bedingung, dass sich z.B. Betriebe aus verschiedenen Gemeinden zusammenschließen wollen, weil dann der gemeinsame Bezugspunkt „Gemeinwesen“ schlicht fehlt. Das würde auch gelten für die vorstellbare Situation, dass sich z.B. Betriebe im Ballungsraum zusammenschließen wollten, um Betreuungsplätze für eine stark aus Pendlern zusammengesetzte Belegschaft zu schaffen. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Unter dem Aspekt der Qualitätsentwicklung wie vorhin skizziert ist kein wirklicher Zugewinn zu erwarten. </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt"><span>Etwas zu erwarten wäre freilich unter dem Aspekt der Flexibilisierung. Das scheint ja auch der harte Kern der Begründung des Programms zu sein. Es deutet den Mangel an flexiblen Betreuungsangeboten als Eingliederungshindernis in den Arbeitsmarkt, vor allem natürlich für Frauen. Daran ist sicher auch manches richtig. Ich will an dieser Stelle allerdings schon auch auf die Gefahr hinweisen, dass ein flexibilisierter betrieblicher Betreuungsplatz auch dazu führen kann und zum Teil wohl schon dazu führt, dass in der Folge von Seiten der Betriebe auch unbedingte Flexibilität bei den Arbeitszeiten erwartet wird. Damit wäre für die Eltern im Grunde nichts gewonnen. Es ist auch fraglich, ob mit einem fernab vom Wohnort, vom Gemeinwesen mit seinen formellen und informellen Hilfesystemen liegenden Betreuungsplatz für Eltern und Kinder wirklich auf Dauer etwas gewonnen wäre. </span></li></ol>

Dies sind alles Aspekte, die bei der Planung und Umsetzung solcher Ansätze beachtet werden müssen. Wir sagen nicht, dass betriebliche Einrichtungen auszuschließen sind. Die Realität zeigt, dass es funktionierende Modelle gibt, vor allem da, wo aus großen Betrieben und Verwaltungen heraus eigene gemeinnützige Träger gebildet worden sind, wie z.B. vor vielem Jahren am Gießener Uni-Klinikum – und zwar zu seinen nichtprivatisierten Zeiten. U.a. in Gießen kann man auch sehen, wie die Förderung von studentischen Initiativen oder das Sich-Einkaufen in Einrichtungen anderer Träger funktionieren kann. Das hat z.B. die Justus-Liebig-Universität bei einer neu entstehenden Einrichtung gerade getan. Ich denke, dass dieser Weg der Zusammenarbeit zwischen Betrieben und bereits bestehenden Einrichtungen, seien es kommunaler oder freier Träger, schnellere, bessere und flexiblere, oder um es mit dem Modewort zu sagen: passgenauere Lösungen ermöglicht als der unverhältnismäßig aufwändige und in seinen Ergebnissen zweifelhafte Aufbau einer neuen und parallelen Struktur. Der eigentliche Weg wäre die Vernetzung zwischen betrieblichen Notwendigkeiten und vorhandenen Betreuungsangeboten. Betriebe könnten zusätzliche Plätze kaufen, sie könnten zusätzliche Ganztagsangebote und erweiterte Öffnungszeiten im Einzelfall und im Kontingent finanzieren, sie könnten eine Notfallabdeckung bei Krankheit mit finanzieren und manches andere mehr. Und natürlich könnten sich aus solchen „Geschäftsbeziehungen“ – wenn sie denn funktionieren – auch ganz neue partnerschaftliche Beziehungen zwischen Betrieben und Einrichtungen entwickeln.“