Norbert Schmitt (SPD): „Ja, ist denn schon wieder Weihnachten?“

Die prozentual und absolut höhere Entlastung Besserverdienender bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer für die Unternehmen und die Zurückholung dieser Mittel bei den Beschäftigten zeige eindeutig, für wen die FDP Politik mache, sagte Schmitt. Das Programm sei ein Wunschzettel mit dem Schönheitsfehler, dass dieser auch finanziert werden müsse. Es sei typisch für die FDP, dass die damit verbundenen Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen nicht beziffert würden.

„Wenn man die Einnahmen des Staates so verkürzt, wie die FDP es vorhat, und ihm gleichzeitig neue Milliarden Ausgaben zuweist, kann dieser seine Aufgaben in bisherigem Umfang gar nicht mehr erfüllen. Dies wird von uns nicht mitgetragen“, so Schmitt.