„Nachdem die Mitglieder der Koch-Regierung ihr ungerechtfertigtes Privileg jahrelang mit Zähnen und Klauen verteidigt haben, müssen sie jetzt einsehen, dass eine parlamentarische Mehrheit dies nicht länger akzeptiert“, sagte Pfaff weiter. Der für diese Plenarwoche eingebrachte Antrag der SPD habe dem Kabinett offensichtlich „Beine gemacht.“

Der kleinlaute Verzicht auf die Straffreiheit belege aber nachträglich, dass es dafür schon immer an nachvollziehbaren Gründen gefehlt habe. „Die Raser-Freibriefe waren nicht inhaltlich begründbar, sondern ausschließlich Ergebnis eines machtversessenen Staatsverständnisses. Hier galt – wie so oft in der Vergangenheit – der Anspruch, mit der absoluten Mehrheit auch noch die unsinnigste Vorschrift zu verteidigen, wenn sie im Interesse der CDU-Regierung war.“

Mit dem heutigen auf Druck der SPD erklärten Verzicht kehre wenigstens ein bisschen „gleiches Recht für alle“ zurück in den Alltag, so Pfaff.