Die Rechtspolitikerin erinnerte daran, dass es die SPD-Fraktion gewesen sei, die Ende 2006 im Hessischen Landtag beantragt habe, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt an dem jetzigen Standort eine Konzeption für die Justizbehörden entwickeln sollte. Damit sollte insbesondere den räumlichen Anforderungen und Bedürfnissen der Justiz sowie der Rechtsuchenden in Frankfurt Rechnung getragen werden. Die CDU-Fraktion habe dies aber rigoros abgelehnt.

Der geschäftsführende Justizminister habe zu seinen Verlagerungsplänen zudem erhebliche Kritik von Seiten der Stadt Frankfurt, den Betroffenen in der Justiz und den Geschäftsleuten der Frankfurter Innenstadt erfahren müssen. Offenbar habe die geschäftsführende Landesregierung inzwischen ihren Planungsfehler selbst erkannt, so dass Hofmann den geschäftsführenden Justizminister aufforderte, seine Verlagerungspläne endgültig aufzugeben.

Als bedenklich bezeichnete die Sozialdemokratin allerdings, dass die geschäftsführende Landesregierung nach wie vor in Regungslosigkeit verharre und ihren Aufgaben nicht nachkomme. So sei ebenfalls in der Presse dargestellt worden, dass Entscheidungen und Verhandlungen derzeit aufgrund der politischen Verhältnisse vom geschäftsführenden Justizminister nicht getroffen würden bzw. ruhten.

„Im Interesse der Frankfurter Justiz müssen nun endlich konkrete Schritte zur weiteren Umsetzung der Ausbaupläne des Justizstandortes in Frankfurt am Main eingeleitet werden“, sagte Hofmann. Es könne nicht sein, dass die Entwicklung des bedeutenden Frankfurter Justizstandorts unter der Doppelbelastung des Justizministers und damit dessen Handlungsunfähigkeit leide. Um dies und andere Fragen aufzuklären und die Planungen wieder voran zu bringen, habe die <br />SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht.