Günter Rudolph: SPD unterstützt Forderung nach verfassungsgemäßem Polizeirecht in Hessen

Gerade in den Bereichen, in denen durch staatliche Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen eingegriffen werden solle, seien besondere Sorgfalt und Augenmaß erforderlich, so Rudolph. Dies hätten die CDU und der geschäftsführende Innenminister jedoch bisher stets vermissen lassen.

Weder die regelmäßig vom Datenschutzbeauftragten in seinen Berichten enthaltene Kritik an der Ausgestaltung des HSOG durch die CDU-Regierung, noch die sich in der Vergangenheit häufenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätten Bouffier zu einem Umdenken veranlasst.

Rudolph erinnerte zudem daran, dass die SPD bereits vor vier Jahren die von Bouffier betriebene Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung als unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgelehnt und stets eine Änderung der zu weit gehenden Regelung zur Wohnraumüberwachung gefordert habe.

Für den sozialdemokratischen Innenpolitiker sei die nun von der FDP aufgegriffene Änderung des HSOG einer von vielen Punkten, aufgrund derer sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hessens eine weitere Regierungstätigkeit der CDU verbiete. Entgegen der noch vor einigen Wochen verkündeten Aussagen seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP insbesondere in rechtstaatlichen Fragen deutlich größer als mit der CDU, die auf Bundes- und Landesebene immer wieder die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschneiden wolle und regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht „gestoppt“ worden sei.