Jürgen Walter (SPD): Für eine Fortführung des regionalen Dialogs

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter hatte bereits bei einer Diskussionsveranstaltung des RDF in Mörfelden-Walldorf gefordert, dass der regionale Dialog rund um den Flughafen Frankfurt damit nicht beendet sein dürfe. Vielmehr bedürfe es weiterhin einer institutionalisierten Form des Interessensausgleiches in der Region. Zudem müsse sichergestellt werden, dass diejenigen Teile des vom RDF erarbeiteten Anti-Lärm-Paktes, die nicht Eingang in den Planfeststellungsbeschluss gefunden hätten, auch umgesetzt würden. So bedürfe es der weiteren Begleitung und Forcierung aktiver sowie passiver Lärmschutzmaßnahmen sowie ein Lärm-Monitoring durch den vorgeschlagenen Lärmindex.

Darüber hinaus sieht Walter große Chancen, bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens um den Planfeststellungsbeschluss zu einer Einigung mit dem Vorhabensträger zu kommen. „Es ist allemal besser, wenn wir uns hier in der Region einigen, als dass uns vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung diktiert wird“, so Walter wörtlich.

Die SPD strebe eine möglichst staatsferne Institution zur Fortführung des regionalen Dialogs an, sei aber in der konkreten Ausgestaltung für jeden guten Vorschlag offen. Wichtig sei, dass die Nachfolge-Institution des RDF von einer breiten Mehrheit in der Region und im Hessischen Landtag getragen werde. Dieses Thema eigne sich wahrlich nicht für parteipolitische Spiele, so Walter abschließend.