Günter Rudolph (SPD): Landtag setzt gegen den Widerstand von CDU, FDP und des Innenministers deutliches Signal für Landesbedienstete

Damit stehe fest, dass die geschäftsführende Landesregierung den ausdrücklichen Auftrag habe, eine Wiederaufnahme des Landes Hessen in die TdL herbeizuführen.

„Uns kommt es darauf an, dass endlich das Tarifchaos in Hessen beendet wird, die Arbeitsbedingungen der beim Land Hessen Beschäftigten verbessert werden und die Landesbediensteten künftig nicht mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt bleiben“, sagte Rudolph.

Die Mitarbeiter des Landes Hessen und ihre Motivation seien zu wertvoll, als dass man deren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft weiter nach Gutsherrenart gestalten könne, hob der Innenpolitiker hervor und zeigte sein Unverständnis über die Reaktionen von CDU und FDP, die nicht nur eine Rückkehr in die TdL ablehnten, sondern darüber hinaus versuchten, die Beschlussfassung im Fachausschuss des Landtags zeitlich zu verzögern.

Vor diesem Hintergrund forderte Rudolph den geschäftsführenden Innenminister nochmals nachdrücklich auf, den heutigen Beschluss des Innenausschusses und die bevorstehende Entscheidung des Hessischen Landtags nicht als bloße politische Willensbildung abzutun, sondern dem damit verbundenen Handlungsauftrag im Interesse der Landesbediensteten umgehend nachzukommen und den Willen des Parlaments zu erfüllen.