Heike Habermann (SPD): FPD-Vorstellungen nicht finanzierbar

Die SPD werde im Rahmen der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr deutlich machen, dass zusätzliches Personal an den Schulen gebraucht werde und dass dafür auch die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden müssten.

„Dies werden wir belastbar mit Haushaltsanträgen machen und nicht als politische Nach-Wahlversprechen in die Welt posaunen, wie dies Frau Henzler und die FDP tun“, kritisierte Habermann.

Im Hinblick auf die Umstellung der Zuweisungsverfahren hin zu einem System, das auch spezifische sozio-ökonomische Merkmale einer Schule und des schulischen Umfelds aufnehmen soll, zeigte sich die SPD-Politikerin gesprächsbereit.

„Auch die SPD fordert die Umstellung des Zuweisungsverfahrens und scheinbar sind SPD und FDP auch an diesem Punkt nicht weit auseinander. Insofern blicke ich hier den Ausschussberatungen mit Interesse entgegen“, so Habermann.