Sabine Waschke (SPD): Externer Sachverstand wird Härtefallkommission gut tun

Allerdings müsse klar sein, dass die Vertreter der Verbände, der Kirchen und der Kommunen mit genau den gleichen Rechten ausgestattet würden wie die übrigen Mitglieder. „Eine Beteiligung als Mitglied zweiter Klasse wird es mit der SPD nicht geben.“ Die SPD habe einen eigenen Antrag eingebracht, der einen detaillierten Besetzungsvorschlag enthalte. „Wir hoffen sehr, dass wir nun zügig zu einem guten Abschluss kommen“, so Waschke.
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Wir dokumentieren den „Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Änderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission“ nachfolgend im Wortlaut:

<em>Vorbemerkung der Antragssteller:</em>

<em>Mit dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet wurde auch die Aufenthaltsgenehmigung in Härtefällen geregelt. Nach § 23 a dieses Gesetzes darf die oberste Landesbehörde von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen abweichen, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht.</em>

<em>Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die jetzt geschäftsführend im Amt befindliche hessische Landesregierung die Härtefallkommission in der vergangenen Legislaturperiode ausschließlich mit Mitgliedern des Petitionsausschusses besetzt, obwohl dies nicht zwingend ist. Dieser Verzicht auf Fachkompetenz aus Verbänden und Organisationen außerhalb der Politik muss dringend beendet werden.</em>

<em>Darüber hinaus schloss das Verfahren bei der Härtefallkommission eine Anerkennung generell aus, wenn die Ausländerin bzw. der Ausländer nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu sichern. Ein solcher genereller Ausschluss ist nicht notwendig und führt in Praxis zu unbilligen Härten, die zukünftig vermieden werden sollen.</em>

<em>Der Landtag möge beschließen:</em>

<em>Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes folgendermaßen zu ändern:</em>

<em>1.      </em><em>Die Zusammensetzung der Härtefallkommission (§ 1 Abs. 2 der Verordnung) wird zukünftig wie folgt geregelt:<br />- Je ein Vertreter/eine Vertreterin der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen<br />- ein Vertreter/eine Vertreterin des Hessischen Innenministeriums<br />- ein Vertreter/eine Vertreterin der Kommunalen Spitzenverbände<br />- je ein Vertreter/eine Vertreterin der evangelischen und der katholischen Kirche<br />- zwei Vertreter/ Vertreterinnen der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen<br />- ein Vertreter/eine Vertreterin des Hessischen Flüchtlingsrats<br />- ein Vertreter/eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen<br /><br />Für jedes Mitglied ist wie bisher ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu benennen.<br /><br /></em>
<em>2.      </em><em>Die Regelung zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in § 6 Absatz 1 Nr. 2 bzw. § 6 Absatz 2 Nr. 2 wird in Anlehnung an die Formulierung des Bundesgesetzes wie folgt geändert:<br /><br />“Die Empfehlung nach § 23 a Aufenthaltsgesetzes kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob die Ausländerin oder der Ausländer den Lebensunterhalt sichern kann oder ob eine Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben wird.“</em>