„Selbstverständlich wollen auch wir, dass das Ganze ohne große Bürokratie vonstatten geht. Und dennoch müssen wir sicherstellen, dass das Geld dann auch bei denjenigen ankommt, die es am dringendsten brauchen“, erläuterte Fuhrmann. Notwendig seien einheitliche, leicht anwendbare Kriterien, die landesweit gelten. Dies würde es auch den Schulen erleichtern, die letztendlich die Entscheidung über die Zuschüsse treffen.

Der Gipfel an Ungerechtigkeit beim Verfahren zur Einsetzung des Härtefonds sei, dass Kommunen, die bereits selbst gehandelt hätten und eigene Zuschüsse gäben, jetzt für dieses Handeln bestraft würden. „Das darf einfach nicht passieren. Wer solche Methoden anwendet, darf sich nicht wundern, wenn Kommunen in ähnlich gelagerten Fällen zukünftig erst einmal abwarten“, legte Fuhrmann dar.

Einige der Kommunen, die bereits gehandelt hätten, seien finanziell nicht auf Rosen gebettet, führte die Sozialpolitikerin weiter aus. „Und hier kommen wir zum nächsten Problem. Bei diesen moniert die Aufsichtsbehörde, es handele sich bei den Zuschüssen um freiwillige Leistungen, die aufgrund der Haushaltslage nicht berechtigt seien. Diese Kommunen werden doppelt abgestraft, denn auch sie können nach derzeitiger Lage letztlich nicht auf den Härtefonds zurückgreifen. Es zeigt sich, dass das ganze Verfahren nicht bis zum Ende durchdacht ist. So drängt sich der Verdacht auf, dass die geschäftsführende Sozialministerin nur schnell das Thema besetzen wollte. Ob das Geld dann auch bei den Betroffenen ankommt und alle Kommunen gleichermaßen beteiligt sind, ist ihr offensichtlich gleichgültig“, so Fuhrmann.

Sie forderte die geschäftsführende Landesregierung auf, sofort in Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden einzutreten und mit diesen eine Vereinbarung über die Umsetzung des Härtefonds abzuschließen, die sicherstelle, dass landesweit für alle Kinder aus finanzschwachen Familien in Schulen ein warmes Mittagessen zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung stehe. „Alle Kommunen und vor allem alle betroffenen Familien müssen gleichgestellt werden. Frühzeitiges Handeln darf nicht bestraft werden und die Aufsichtsbehörden dürfen solche Zuschüsse nicht monieren. Wenn diese Kriterien in die Vereinbarung einfließen, kann die ganze Sache doch noch zu einem Erfolg werden. Voraussetzung ist, dass die geschäftsführende Landesregierung jetzt ihre Hausaufgaben macht und zwar ordentlich“, sagte Fuhrmann.