Offenbar wolle oder könne der CDU-Stadtpolitiker nicht verstehen, dass sich die parlamentarische Kontrollaufgabe gegenüber einer geschäftsführenden Landesregierung auch auf die Frage erstrecke, ob die mit Steuermitteln finanzierte und betriebene teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt wirtschaftlich arbeite oder nicht, so Waschke. Zudem sei es erstaunlich, dass es gerade der um seine Region so bemühte Bürgermeister sei, der das Schicksal der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld und der Firma Serco angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung so konkret in Frage stelle, dass den Mitarbeitern des privaten Mitbetreibers nun die Arbeitslosigkeit drohe.

Faeser wies darauf hin, dass man sich bei den von der SPD-Fraktion veröffentlichten Zahlen zum Kostenvergleich mit der JVA Darmstadt und anderen Anstalten stets auf die Angaben des Justizministeriums bezogen habe. Um dies zu konkretisieren, sei darüber hinaus von der SPD-Fraktion im April eine parlamentarische Anfrage zu diesem Sachverhalt (Drucksache 17/65 – siehe Anlage) gestellt worden.

Faeser und Waschke zeigten ihr völliges Unverständnis darüber, dass der Hünfelder Bürgermeister sich in dieser Weise parteipolitisch engagiere. In jedem Fall werde er aber nicht verhindern können, dass im Hessischen Landtag überprüft werde, ob die geschäftsführende Landesregierung verantwortungsvoll mit Steuermitteln des Landes Hessen umgehe und ob es im Interesse eines geordneten Justizvollzugs und im Interesse des Landes Hessen sei, die Verträge mit der Firma Serco über den bisher vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern.