Hildegard Pfaff (SPD): Bahnreform – ein voller Erfolg für die SPD

Infrastruktur erhielten und privates Kapital nur zu 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der Bahn AG beteiligt würde. „Die DB AG bleibt zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Die Eisenbahninfrastruktur bleibt bei der Bahn AG und zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Mit dem zusätzlichen Geld aus der Teilprivatisierung wird die Eigenkapitalbasis des Bahn-Konzerns gestärkt, ein umfangreiches Innovations- und Roland Koch als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und seine hessische CDU seien mit ihrer Fundamental-Position, die Bahn AG Schritt für Schritt zu zerschlagen und zu 100 Prozent zu privatisieren, kläglich gescheitert. Kochs Einfluss schwinde in der Bundes-CDU von Tag zu Tag. „FDP und Grüne im Hessischen Landtag haben auf das falsche Pferd gesetzt“, so Pfaff. Der von der CDU initiierte Antrag im Hessischen Landtag diente in erster Linie ohnehin nicht dazu, das SPD-Modell zu verhindern, sondern die erste so genannte Jamaika-Mehrheit im Hessischen Landtag zu bilden. Diejenigen Fraktionen, die jetzt Gift und Galle spuckten und der CDU vorwürfen, sie würde Mehrheitsbeschlüsse des Hessischen Landtages nicht ernst nehmen, hätten schon im Vorhinein wissen können, dass hier die politische Symbolik über der Sache stand.

Das im Koalitionsausschuss beschlossene SPD-Strukturmodell ebne den Weg zur Stärkung des Bahn-Konzerns und werde einen Beitrag leisten, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen. Dabei sei wichtig, dass der integrierte Bahn-Konzern erhalten bleibe und gesichert werde, private Investoren keinen Einfluss auf die Investitionsprogramm zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur, Bahnhöfe und für mehr Lärmschutz aufgelegt und nicht zuletzt der Bundeshaushalt entlastet“, so Pfaff.