Heike Habermann (SPD) sagt den Liberalen Unterstützung zu

Habermann bot der FDP an, den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes der SPD um eine entsprechende Regelung – ähnlich der nordrhein-westfälischen – zu ergänzen. So könne bis zur Sommerpause Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen und den Eltern die Angst genommen werden, ihre Kinder auch ohne gültige Meldebescheinigung in die Schule zu schicken.

„Was in Bayern und Nordrhein-Westfalen schon gängige Praxis ist, das muss ab jetzt auch in Hessen möglich werden“, sagte Habermann mit kritischem Hinweis auf die Haltung der alten, CDU-geführten Landesregierung, die diesen Sachverhalt sehr restriktiv gehandhabt und Schulleiter gezwungen hatte, statuslose Kinder den Behörden zu melden.