„Vor wenigen Tagen noch hat Bouffier einen Sonderweg angekündigt – offenbar dämmert es ihm langsam, dass er dafür keine Mehrheit im Landtag hat.“
Rudolph forderte Bouffier auf, statt ständig neue verfassungsrechtlich unausgegorene Vorschläge zu machen, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen. „Das Hessische Polizeigesetz muss dringend überarbeitet werden: Sowohl die Regelungen im Hinblick auf die Kennzeichenlesegeräte als auch die Vorschriften zur Wohnraumüberwachung sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Hier besteht Handlungsbedarf.“
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