Heike Hofmann (SPD) und Schwusos begrüßen die Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht

Wir dokumentieren nachfolgend Auszüge aus der Rede von Heike Hofmann im Plenum des Hessischen Landtages:
„… Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat glücklicherweise in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft zusehend an Akzeptanz gewonnen. Dazu hat maßgeblich die rot-grüne Bundesregierung beigetragen, die dieses Rechtsinstitut per Gesetz normiert hat.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft begründet gegenseitige Rechten und Pflichten und verpflichtet zur gemeinsamen Fürsorge und Unterstützung (etwa im Hinblick auf den lebenspartnerschaftlichen Unterhalt).Hierbei steht die eingetragene Lebenspartnerschaft und dies möchte ich nochmals ausdrücklich klarstellen, nicht in Konkurrenz zur Ehe, sondern ist ein Lebensentwurf, den sich zwei Menschen miteinander gegeben haben und der in einer freiheitlichen, toleranten, offenen Gesellschaft auch die entsprechende staatliche Unterstützung erhalten muss !
Dieses Rechtsinstitut, was vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungskonform erklärt worden ist, ist in den letzten Jahren auf Bundesebene z.B. im Hinblick auf das Unterhaltsrecht, das Adoptionsrecht und die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter entwickelt worden. Immer noch bestehen zahlreiche rechtliche Unterschiede zwischen der Lebenspartnerschaft und der Ehe: Etwa im Steuerrecht, wenn man nur an das Ehegattensplitting denkt oder der Hinterbliebenenversorgung. Jüngst am 1.4.08 entschied der EuGH, dass verpartnerte Beschäftigten aufgrund einer Richtlinie (2000/78/EG) im Rahmen ihres Rechtes auf das gleiche Arbeitsentgelt eine Witwenrente zustehen kann.
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter verbessert werden muss!
Dem trägt das vorliegende Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen im hohen Maße Rechnung. Mit diesem Gesetz sollen auch im Landesrecht weitere umfassende Anpassungen dieses Rechtsinstituts erfolgen. Das Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen beinhalten einige Angleichungsregelungen, etwa im hessischen Besoldungsgesetz sowie der Beihilfeverordnung. Schwachstellen des ersten Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode wurden z.T. nachgebessert.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich konstruktiv an den Gesetzesberatungen beteiligen und freut sich auf weitere Anregungen aus der Anhörung! Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist es für uns wichtig, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Raum haben darf! Deshalb ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Gesellschaft, die tolerant, weltoffen und pluralistisch ist!“
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