Günter Rudolph (SPD) kritisiert geschäftsführenden Innenminister: Es geht offensichtlich nicht um eine sachgerechte Behandlung des Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen

Bouffier habe bereits durch seine strikte Weigerung vor der Abstimmung im Parlament am 9. April eindeutig signalisiert, dass eine weitere sachliche Diskussion im Innenausschuss mit Blick auf die bevorstehende IMK obsolet sein würde. Selbst eine inhaltliche Befassung der IMK am 18. April mit diesem Thema sei durch Bouffier allein dadurch verhindert worden, dass die von der Mehrheit des Hessischen Landtags gewünschte Erörterung vom geschäftsführenden Innenminister absichtlich nicht angestoßen worden sei, so Rudolph. Damit gehe es nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers der CDU und der FDP offenbar inzwischen gar nicht mehr um einen sachlichen, humanitär ausgerichteten Umgang mit dem Schicksal afghanischer Flüchtlinge, sondern nur um eine Fortsetzung der auf Abschiebung ausgerichteten bisherigen Mehrheitspolitik der CDU aus dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtags.
Dieses parteipolitische „Muskelspiel“ sei im Umgang mit dem Hessischen Landtag unangemessen, entspreche nicht dem am 27. Januar dieses Jahres zum Ausdruck gekommenen Wählervotum und zeige einmal mehr die Defizite der geschäftsführenden Landesregierung. Im Ergebnis stehe, so Rudolph, jedenfalls fest, dass es rechtlich für den geschäftsführenden Innenminister möglich gewesen wäre, dem Beschluss des Hessischen Landtags vom 9. April zu folgen. Er hätte in der IMK die Rückführungsprobleme und die Situation von Flüchtlingen aus Afghanistan ansprechen und in eigener Zuständigkeit einen hessischen Abschiebstopp von sechs Monaten verfügen können. Beides habe Bouffier ausdrücklich verweigert.
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