Sabine Waschke (SPD) zeigt sich erfreut: CDU lenkt jetzt bei Besetzung der Härtefallkommission ein

Noch zum Ende der letzten Legislaturperiode habe die CDU alle Vorschläge hierzu abgelehnt, der Sinneswandel käme plötzlich und unerwartet, sei aber erfreulich.
Wie in anderen Bundesländern auch habe Hessen nun die Chance, eine Härtefallkommission zu bekommen, in der neben Abgeordneten und Vertretern des Innenministeriums auch die mit den Schicksalen gut vertrauten Fachleute vertreten seien. „Allerdings muss klar sein, dass die Vertreter der Verbände, der Kirchen und der Kommunen mit genau den gleichen Rechten ausgestattet werden wie die übrigen Mitglieder. Eine ‚Beteiligung’ als Mitglied zweiter Klasse schließt die SPD aus“, so Waschke.
Die SPD werde einen eigenen Antrag einbringen, der einen detaillierten Besetzungsvorschlag enthalte. „Wir werden dann im zuständigen Innenausschuss das weitere Verfahren besprechen und hoffen sehr, dass wir zügig zu einem guten Abschluss kommen“, so Waschke.
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