Reinhard Kahl und Uwe Frankenberger (SPD): Sparkassen stärken- Verkaufsoption streichen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger, stellten heute in Wiesbaden den SPD-Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Hessischen Sparkassengesetz vor. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Anfang 2007 durch die absolute CDU-Mehrheit gegen alle Bedenken durchgesetzte Änderung des Sparkassengesetzes wieder rückgängig zu machen.
Dabei solle die Möglichkeit der Bildung und Veräußerung von Stammkapital bei den Sparkassen wieder gestrichen werden. Institute, die bereits auf der geltenden Rechtslage Stammkapital ausgewiesen hätten, könnten nach dem Willen der Sozialdemokraten dieses zwar fortführen, aber nicht mehr veräußern. Reinhard Kahl: „Wir stehen uneingeschränkt zum Dreisäulenmodell im deutschen Bankensystem. Dafür unverzichtbar sind regional verankerte Sparkassen mit stabilen und verlässlichen Strukturen. Die Veräußerbarkeit von Stammkapital innerhalb des kommunalen und Sparkassenbereichs und der Helaba ist im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben mit großem Zweifel verbunden.“ Sollte das Hessische Sparkassengesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden, könnten sich kurz über lang auch private Geschäftsbanken oder Genossenschaftsbanken in die S-Finanzgruppe einkaufen und somit das öffentlich-rechtliche Bankensystem mittelfristig „privatisieren“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, wies darauf hin, dass die CDU-Regierung im vergangenen Jahr die Gesetzesnovelle gegen alle Bedenken durchgesetzt habe: „Koch hat dieses Gesetz gegen den Sparkassen- und Giroverband, die Beschäftigten der hessischen Sparkassen und beinahe auch gegen seine eigenen Parteifreunde in der thüringischen Landesregierung durchgedrückt. Wir Sozialdemokraten hatten immer angekündigt, dass wir diese Gesetzesnovelle innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl zurücknehmen werden.“ Frankenberger stellte heraus, dass man in diesem Zuge auch die Ausschüttungsmöglichkeiten der Sparkassen an ihre Träger verbessere und wieder für alle Sparkassen gleich gestalte. Künftig könnten alle Sparkassen bis zur Hälfte des – um den Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten – Jahresüberschusses an die Träger abführen. Mindestens die Hälfte müsse den Rücklagen zugeführt werden.
Zudem ermögliche die von der SPD angestrebte Gesetzesänderung nach den Worten von Kahl eine weitere Option für eine freiwillige Neuordnung der Sparkassen- und Trägerstruktur im Rhein-Main-Gebiet. So werde zusätzlich der Weg eröffnet, dem Sparkassen- und Giroverband die Trägerschaft von Sparkassen im Rahmen einer so genannten Verbandssparkasse zu übertragen. Durch eine entsprechende Änderung des Fraspa-Gesetzes könne dies ausdrücklich auch unter Einbeziehung der Frankfurter Sparkasse geschehen. „Wir zeigen mit dem vorliegenden Gesetz mögliche Wege zu einer Konsolidierung der Sparkassenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet auf und schaffen dazu die größtmögliche Freiheit. Der Wille zu einer solchen Lösung muss von den Beteiligten kommen“, so Kahl.
Das Änderungsgesetz werde bereits in der Plenarsitzung der kommenden Woche in erster Lesung beraten, sagten Kahl und Frankenberger.
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