Die SPD-Landtagsfraktion hat in das Landtagsplenum einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Dringlichkeitserklärung zur Bildung eines Zweckverbandes Kultur im Bereich des Ballungsraumgesetzes zurück zu ziehen und den bisher eingeschlagenen Weg zur Bildung eines Kulturfonds nicht weiter zu verfolgen.
„Die Dringlichkeitserklärung hat bei den Kommunen zu Recht Empörung ausgelöst. Die nachgeschobene Mediation ignorierte wichtige Essentials und das so genannte Zwei-Schienen-Modell mit einem Kulturfonds konnte niemanden wirklich inhaltlich und organisatorisch überzeugen. Die Kommunen wollen keine erste und zweite Klasse Kulturregion, sondern verbindliche Zusagen des Landes zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und eine effektive Organisationsstruktur“, sagte heute der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. Die im Jahr 2006 gegründete Kultur gGmbH Frankfurt Rhein Main habe aus Sicht der Sozialdemokratie im Unterschied zu dem beabsichtigten Zweckverband und dem Fonds großen Rückhalt in den Städten und Gemeinden der Rhein Main Region. Sie sei eine Erfolgsgeschichte freiwilliger regionaler Kooperation.
„Die Kooperation der Städte und ihrer kulturellen Institute ist auf freiwilliger Basis nachhaltig gestärkt worden. Auch für Projekte mit größerer und künstlerisch internationaler Ausstrahlung ist die bestehende GmbH geeignet. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Landes und der Kommunen selbst, sind diese finanzierbar und können auch die großen Kunstinstitute der Region – Museen, Theater, Festivals, Bibliotheken – stärker im internationalen Standortwettbewerb positionieren. Mit einer gemeinsamen GmbH, die organisch gewachsen und organisatorisch transparent gegliedert ist, können in der Kultur Region Frankfurt Rhein Main auch übergreifende und identiätsstiftende Projekte avisiert werden. Im Kontext einer IBA könnte ein Science Center der Weltkulturen für die Region am Flughafen ein solcher Wurf sein, so Schäfer-Gümbel. Die SPD lade alle Landtagsfraktionen im Interesse der Kultur ein, endlich einen konsensualen Weg mit den Kommunen zu finden.“
Nach Vorstellung der hessischen SPD sollten die vom Land in Aussicht gestellten Mittel für den Fonds – zunächst 2,50 € pro Einwohner im Gebiet des Ballungsraumgesetzes – in die bestehende Kultur gGmbH Frankfurt/Rhein-Main zur Förderung laufender und zukünftiger kultureller und künstlerischer Projekte eingebracht werden. „Es macht keinen Sinn, dass funktionierende Einrichtungen durch den Fonds materiell unterlaufen werden sollen, nur weil der geschäftsführende Ministerpräsident seinen Kopf durchsetzen möchte. Daher sollte die Landesbeteiligung in die bestehende Kultur gGmbH eingebracht werden. Auch ist die Beteiligung des Landes mit Sitz und Stimme in der Kultur gGmbH zu verhandeln. Wenn das Land sich finanziell beteiligt und damit seine Verantwortung für die regionale Kultur dokumentiert, sollte das Land auch beteiligt werden“, so Schäfer-Gümbel.
Die hessische SPD sehe aber nicht nur das Land in der Verantwortung. „Wir appellieren an die Kommunen des Ballungsraumgesetztes, die bisher nicht an der GmbH partizipieren, sich zu beteiligen. Die Mitgliedskommunen sollten nach Vorstellung der SPD ihren bisherigen Beitrag von 0,10 € stufenweise – beginnend in diesem Haushaltsjahr – bis zum Jahr 2010 erhöhen. Das notwendige kommunale Engagement dürfe aber nicht zu Lasten der örtlichen Kulturinitiativen gehen.
„Der Stillstand der regionalen Entwicklung kann mit der Neupositionierung des Landtags überwunden werden. Die Kulturregion hat durch die Dringlichkeitserklärung und das Fondsmodell bereits unnötig viel Zeit verloren. Die Stärkung der Rhein Main Region ist auf dem vorgezeichneten Weg schneller, effizienter und kulturell sinnvoller zu gestalten. Letztlich macht auch dieses Thema deutlich, dass wir die Region nicht dauerhaft sinnvoll über eine Vielzahl von Einzelthematischen Organisation gestalten können. Insoweit müssen alle Initiativen in eine umfassend neue Regionalpolitik mit handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Strukturen führen“, so Schäfer-Gümbel.
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