Schmitt (SPD): Die Brandstifter machen auf Biedermann oder: „Wo waren Sie die letzten neun Jahre, Herr Boddenberg?“

Tatsache sei nun einmal, dass in Verantwortung von Roland Koch und der seine Landesregierung tragenden CDU mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden und Koch zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen habe.<br /> <br />„Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte “, so Schmitt „ Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen.“
Die neuerliche Klage  über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, sagte Schmitt: „Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen. Nun will er anscheinend gegen das von ihm selbst verantwortete Werk klagen.“<br /> <br />Wie unsolide Koch agiert habe zeige auch  ein Blick in dessen eigene Finanzplanung. Für kommendes Jahr sei eine so genannte "Globale Minderausgabe" in Höhe von 250 Millionen Euro vorgesehen. Bis heute hätten weder er noch sein Finanzminister auch nur andeutungsweise der Öffentlichkeit erläutert, wie diese Minderausgabe durch echte Einsparungen erbracht werden könne.
„Auch hier wieder ein typischer Koch: Große Sprüche, schwache Taten. Das reiht sich nahtlos ein in: ‚Hessen wird Bildungsland Nummer eins’ – Wirklichkeit: Hessen steht auf einem Abstiegsplatz, und  ‚Wir machen Hessen zum Musterland der Erneuerbaren Energien’ – Wirklichkeit: Hessen steht nach neun Jahren verfehlter Energiepolitik am Ende der Tabelle“, so Norbert Schmitt. „Wir müssen nun die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder gehört dazu.“
Der SPD-Politiker forderte die Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung nach der Landeshaushaltsordnung nachzukommen und im September einen Haushaltsplanentwurf 2009 vorzulegen. „Auch eine geschäftsführende Landesregierung hat sich Regel entsprechend zu verhalten, eine Ankündigung des Entwurfes für das Jahresende halten wir für einen Aberwitz und sträflichste Missachtung des Parlamentes. „Die Landesregierung ist unfähig, selbst ihre eigenen Ziele der Finanzplanung   zu erreichen und spielt deshalb auf Zeit. Die SPD wird auf die Einhaltung von Recht und Gesetz und damit einer beratungsfähigen Haushaltsvorlage im September dringen.“