Heike Habermann (SPD): Erste Schritte zu mehr Chancengleichheit an Hessens Schulen

„Die SPD Landtagsfraktion hat heute einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt, mit dem wir erste Schritte gehen wollen, um die größten Fehler der Regierung Koch zu korrigieren. Im Mittelpunkt steht die Herstellung von mehr Chancengleichheit an Hessens Schulen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Dienstag in Wiesbaden.
Der Gesetzentwurf nehme sich vier verschiedener Sachverhalte an, die der SPD besonders am Herzen lägen und in dem Gesetz neu geregelt würden.
<strong>1. Abschaffung der Unterrichtsgarantie plus – Sicherstellung verlässlicher Schulzeiten</strong>
Der Gesetzentwurf enthalte in seinem ersten Punkt die Abschaffung der so genannten Unterrichtsgarantie plus und damit auch des Zustands, dass Fachunterricht durch nicht dafür ausgebildete Kräfte vertreten werden müsse.
„Inzwischen sind sich ja alle einig, dass dieses Modell ein großer Fehler war. Denn zum einen weist die Unterrichtsgarantie plus den Poolkräften Aufgaben zu, für die sie nicht ausgebildet sind, und zum anderen hat die Regierung Koch ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Schulen stark belastet. Diesen Zustand wollen wir beenden“, so Habermann.
Stattdessen solle die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass verlässliche Schulzeiten in der Verantwortung der Schulen sichergestellt werden könnten. Die zur Verfügung stehenden 30 Mio. Euro sollen den Schulen tatsächlich in die Bewirtschaftung nach eigenem Ermessen gestellt werden. Klar müsse allerdings sein, dass der Schultag verlässlich gestaltet werde.
„Dabei können die Schulen, die mit den bisherigen Möglichkeiten gut arbeiten konnten, ihre eingespielte Praxis fortsetzen. Es wird aber auch möglich sein, die Mittel in Werkverträge oder andere Beschäftigungsverhältnisse zu stecken. Ziel ist, verlässliche Schulzeit mit sinnvollen pädagogischen Angeboten zu gestalten. Wir sorgen dafür, dass die Schulen Handlungsspielraum erhalten“, versicherte Habermann.
<strong>2. Querversetzung wird gestrichen – Vorrang für den Elternwillen</strong>
Ebenfalls mit dem Gesetzentwurf werde eines der härtesten Selektionswerkzeuge wieder abgeschafft, das die nunmehr geschäftsführende Landesregierung eingeführt hatte: die Zwangs-Querversetzung.
„An dieser Stelle wollen wir tatsächlich wieder zurück zu der Zeit vor Roland Koch und Karin Wolff. Jahrzehntelang brauchten wir in Hessen keine Querversetzung und wir brauchen sie auch heute nicht. Wenn es sich für das Kind als richtig erweist, kann jederzeit ein Schulwechsel erfolgen – aber nur nach Beratung und mit Zustimmung der Eltern“, so Habermann.
Damit stärke die SPD die Position der Eltern und sorge gleichzeitig für mehr Partnerschaftlichkeit zwischen Elternhaus und Schule. Damit stehe wieder mehr das Kind bei den Entscheidungen im Mittelpunkt.
<strong>3. Richtwerte zur Klassenbildung werden gestrichen – Kommunale Verantwortung stärken</strong>
Ganz wichtig für die kommunale Schulentwicklung sowie den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots sei die Streichung der so genannten Richtwerte zur Klassenbildung, die von Koch und Wolff eingeführt worden sein, so die Abgeordnete.
„Wir alle erinnern uns an die Verunsicherung und auch die Ängste, welche die drohende Schließung vieler Bildungsangebote in allen Teilen Hessens ausgelöst hat. Dies darf sich nicht wiederholen“, forderte Habermann.
Neben der Streichung der Richtwerte sehe das Gesetz ferner die erleichterte Neugründung von Integrierten Gesamtschulen sowie Förderstufen vor, die zukünftig nur noch zwei Züge für die Genehmigung haben müssen.
„Damit geben wir auch eine strategische Antwort auf den demographischen Wandel und die in den nächsten Jahren dramatisch zurück gehenden Schülerzahlen. Wenn Schulen des gegliederten Schulwesens aufgrund niedriger Anmeldezahlen längst nicht mehr arbeitsfähig sind, können integrierte Schulen alle Kinder optimal fördern und Bildungswege offen halten“, so Habermann.
Ferner seien natürlich die Schulträger in der Schulentwicklungsplanung gefordert, intelligente Lösungen vor Ort zu suchen. Der Gesetzentwurf gebe ihnen hierfür alle Möglichkeiten.
<strong>4. Keine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten</strong>
Als letzten Punkt enthalte das Gesetz die Streichung der Möglichkeit, die Eltern für die Schülerbeförderungskosten der Kinder zur Kasse zu bitten.
„Wir haben es immer abgelehnt, den Zugang zu Bildungsangeboten vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Das beginnt für uns mit der Schülerbeförderung“, verdeutlichte Habermann.
Betroffen von dieser Regelung sei lediglich ein Landkreis in Hessen, der von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht habe. Alle anderen Schulträger seien ohnehin in der Grundsatzposition offensichtlich der Auffassung, dass die Regelung im Schulgesetz verzichtbar sei, schlussfolgerte Habermann.
Abschließend wies Habermann darauf hin, dass der Gesetzentwurf bewusst noch keine Aussagen zu der Frage von G8 mache.
„Inzwischen sehen alle Fraktionen bei G8 erheblichen Handlungsbedarf und auch der geschäftsführende Kultusminister Banzer erklärt, dass bei der Verkürzung der Gymnasialzeit erhebliche Fehler gemacht worden sein. Deswegen gehen wir davon aus, dass er als Minister gesetzlich initiativ wird“, so Habermann.
Nach wie vor halte die SPD die G8-Reform für so verkorkst, dass sie nicht durch paar Eingriffe gerettet werden könne. So könnten lediglich die schlimmsten Auswirkungen für die Kinder und deren Familien abgemildert werden. Deswegen werde sich die SPD auch ersten kleinen Schritten, wie sie von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen seien, nicht verschließen.
„Die SPD aber strebt eine Schulzeit bis zum Abitur an, die den Kindern Zeit zum Lernen lässt und ihrer persönlichen Entwicklung angepasst ist. Sie setzt sich aus einer sechsjährigen Sekundarstufe I und einer reformierten Oberstufe zusammen, die flexibel in zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann,. Wir müssen die gesamte Schulzeit in den Blick nehmen und sprechen deswegen von G12 oder G13 und nicht von G8. Dann ist der Druck aus der Mittelstufe raus und die Durchlässigkeit zu anderen Schulformen wird wieder hergestellt. Zusammen mit dem von uns angestrebten Ausbau der flexiblen Schuleingangsstufe schaffen wir Möglichkeiten der Schulzeitverkürzung, die eine Entfaltung der individuellen Fähigkeiten zulässt. Dies werden wir im Beratungsverfahren vertreten“, so Habermann.