Studiengebühren können bis zum Sommer fallen – Sorge und Siebel stellen Zeitplan für Gesetzesberatung vor

Klar ist somit, dass die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs in der Landtagssitzung vom 3. bis 5. Juni 2008 stattfinden werden. Sowohl GRÜNE als auch SPD wollen die Stu-diengebühren abschaffen. Da wir mit der Zustimmung der LINKEN rech-nen, haben wir die Mehrheit des Landtages hinter uns. Somit ist auch klar, dass die Studiengebühren zum Wintersemester abgeschafft sein werden“, erklären die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Sarah Sorge und Michael Siebel heute in Wies-baden.
„Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sollen schriftliche und mündli-che Stellungnahmen von Betroffenen und Fachleuten eingeholt wer-den. Die mündliche Anhörung ist für den 19. Mai 2008 im Hessischen Landtag vorgesehen. Bis dahin haben die Anzuhörenden ausreichend Zeit, ihre Stellungsnahmen zu dem Gesetzentwurf zu formulieren“, so Siebel und Sorge. In der letzten Maiwoche werde dann in einer gemein-samen Sitzung <br />                                                                                                                         ..2 <br />von Wissenschafts- und Haushaltsausschuss die Auswertung der Anhö-rung stattfinden und gegebenenfalls würden noch Veränderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen.
„Wir erreichen mit unserer Gesetzesinitiative, die wir zum schnellstmögli-chen Zeitpunkt ins parlamentarische Verfahren gebracht haben, dass die aus unserer Sicht verfassungswidrigen und unsozialen Studiengebüh-ren im kürzest möglichen Zeitraum wieder der Vergangenheit angehö-ren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerech-tigkeit an den hessischen Hochschulen“, so Sorge und Siebel.