Günter Rudolph: Verweigerungshaltung von Innenminister Bouffier ist völlig unverständlich

Bouffier kündige damit den noch wenig zuvor vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten angekündigten Willen zur Zusammenarbeit mit dem Parlament wieder auf.
Es sei schon interessant, auf welche Weise der geschäftsführende Innenminister seine parteipolitisch motivierten Grundsätze zum notwendigen Regierungshandeln erhebe, nur weil er mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss des Landtags inhaltlich nicht einverstanden sei.
Rudolph stellte hierzu fest, dass es keineswegs mit den Interessen des Landes Hessen kollidiere, wenn sich der Innenminister auf Veranlassung des Parlaments im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) am 18.04.2008 für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Afghanistan einsetze und bis zu einer entsprechenden Entscheidung eventuell bevorstehende Aufenthaltsbeendende Maßnahmen aussetze.
Dem stehe nach Auffassung des Innenpolitikers auch nicht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) entgegen. Dieser habe nämlich ausdrücklich festgestellt, dass angesichts der Gefährdungslage und der desolaten Lebensbedingungen eine Abschiebung von afghanischen Staatsbürgern – einschließlich alleinstehender Erwachsener – nicht „völlig bedenkenfrei möglich“ sei.
Damit hätten die Richter des VGH auf die bundesgesetzlich vorgegebene und in Einklang mit supranationalem Recht stehende besondere Verantwortung der politischen Entscheidungsträger hingewiesen. Der Innenminister könne danach in einer Gesamtwürdigung der Zustände in Afghanistan für sechs Monate in Hessen und im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister im Rahmen der IMK einen darüber hinaus gehenden Abschiebestopp erreichen, solange die Sicherheitsbedingungen und die Lebensverhältnisse in Afghanistan eine ausreichend gefahrlose Abschiebung nicht zuließen.
Dies sei der Weg, den die Mehrheit des Hessischen Landtags mit Blick auf die IMK in wenigen Tagen und in Übereinstimmung mit dem VGH gehen wolle und genau das verweigere Bouffier. Er stelle sich damit ohne sachlichen Grund gegen die Beschlussfassung des Hessischen Landtags, zumal auch in der Vergangenheit stets Straftäter nicht durch Abschiebestoppregelungen begünstigt worden seien.