Reinhard Kahl (SPD): Auch Banzer brüskiert das Parlament

Nach Bouffier beim Thema Afghanistan-Flüchtlinge brüskiere jetzt Banzer in der Schulpolitik die Volksvertretung, weil er Mehrheitsbeschlüsse nicht umsetze, so Kahl. „Wir halten die juristischen Argumente, die vorgetragen werden, um das Projekt zu verhindern, für vorgeschoben.“

Roland Koch sei nun gehalten, klare Worte in seinem geschäftsführenden Kabinett zu finden. Der Mehrheitswille des Hessischen Landtages könne nicht von den Neigungen eines geschäftsführenden, zudem noch fachfremden, Ministers blockiert werden. „Bleibt Banzer bei seinem Nein, so wäre das schon der zweite Affront gegenüber dem Parlament und seiner neuen Mehrheit“, sagte Kahl.