Petra Fuhrmann (SPD): Sozialpolitik darf kein schwarzes Loch bleiben

Dass es weiterer Anstrengungen im Bereich Kinderbetreuung bedürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Unter der Überschrift „Integration“ habe Koch nicht erkennen lassen, dass er aus seinen Fehlern im Wahlkampf gelernt habe. Er habe im Gegenteil seine vielfach öffentlich kritisierten Thesen wiederholt, so Fuhrmann. Nach dieser Rede sei zu befürchten, dass die CDU die Sozialpolitik weiterhin unter „ferner liefen“ abhandeln wolle. „Das Sozialministerium war das einzige Ressort der letzten Koch-Regierung, das keine Regierungserklärung abgegeben hat“, so Fuhrmann. „Der neu gewählte Landtag muss sicherstellen, dass sozialpolitische Impulse gesetzt werden und zwar auch in der Übergangsphase einer geschäftsführenden Landesregierung.“

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Koch angekündigt hat, das Gespräch mit den Sozialverbänden aufzunehmen, nachdem er diese früher brüskiert und ignoriert hat“, stellte Fuhrmann fest. Dies sei vielleicht eine Chance, um der geschäftsführenden Landesregierung klar zu machen, welcher Handlungsbedarf bestehe, denn die Verbände wüssten um die prekäre Situation in Hessen. „Ein Gespräch wird nicht ausreichen, das ist völlig klar. Es könnte aber einen Lernprozess in Gang setzen, der dazu führt, dass auch die CDU erkennt, dass die im Rahmen der Operation düstere Zukunft durchgeführten Kürzungen und Streichungen verheerende Folgen für die soziale Infrastruktur des Landes gehabt haben,“ erläuterte die Sozialpolitikerin.

Es sei dringend erforderlich, dass sich das Land wieder sozialpolitisch engagiere. „Erziehungsberatungsstellen, Frauenhäuser, Suchthilfe, Schuldnerberatung und viele andere mehr brauchen wieder finanzielle Unterstützung durch das Land. Und die vielen Träger der sozialen Einrichtungen, gleichgültig ob kommunal oder frei, brauchen das Land wieder als verlässlichen Partner an ihrer Seite.“ Deshalb werde die SPD-Landtagsfraktion sich auch weiterhin für ein Landessozialbudget einsetzen, das den Trägern Planungssicherheit gebe und den Bürgerinnen und Bürgern ein Beratungsangebot zur Verfügung stelle, das ihren Bedürfnissen gerecht werde.

„Insbesondere die Prävention hat unter der CDU-Regierung gelitten. Dort besteht dringender Handlungsbedarf, dem wir uns noch in diesem Jahr stellen müssen“, so Fuhrmann.