Marius Weiß (SPD): Bouffier unterläuft Versprechen der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament

Am Samstag noch – bei der konstituierenden Sitzung – hatte Roland Koch für seine geschäftsführende Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament angeboten. Bei der nächsten Plenarsitzung sei dies offenbar schon ohne Belang, kritisierte Weiß und wies Bouffiers Vorwurf zurück, Sozialdemokraten wollten Gerichtsentscheidungen nicht respektieren. „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof genießt unsere größte Wertschätzung.“

„Womit haben wir es denn bei Bouffiers Verhalten zu tun: Eine kastrierte zweite Gewalt, sprich die geschäftsführende Regierung, versucht, der ersten Gewalt, also den frei gewählten Abgeordneten, ihren Willen aufzuzwingen. Das kann nicht sein!“

Weiß empfahl Bouffier einen Blick nach Hamburg. Dort habe die Verhandlungsgruppe aus CDU und GAL einen Abschiebestopp für Afghanen beschlossen. „Was dort möglich ist, sollte auch in Hessen zu schaffen sein.“