Heike Hofmann (SPD): Unsinnige Auslagerung der Grundbuchgerichte ist nun endlich vom Tisch

Bereits im Februar 2004 habe die SPD-Fraktion sich mit einem Antrag (Drucksache 16/1899) nachdrücklich gegen eine Herauslösung der Grundbuchgerichte aus den Amtsgerichten gewandt. „Schon damals wusste man“, so Hofmann, „dass unter Ausnutzung modernster Datentechnik die für die Katasterverwaltung und die Grundbuchgerichte erforderlichen Bodendaten gemeinsam genutzt werden konnten.“ Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion auch vor vier Jahren bereits darauf hingewiesen, dass die Pläne der Landesregierung zu keinen nennenswerten Synergieeffekten oder Einsparungen im Landshaushalt führen würden.

Dies sei nun im Jahr 2008 durch den Beschluss des Kabinettsausschusses Verwaltungsreform und Verwaltungsinformatik vom 25. März bestätigt worden. Dieser habe inzwischen ebenfalls festgestellt, dass unter Ausnutzung der angesprochen EDV-Möglichkeiten keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr erzielbar seien. Gleichsam sei zu begrüßen, dass die Landesregierung ebenfalls das mit 400.000 Euro kostspielige Pilotprojekt in Fulda, bei dem in einem ersten Schritt die Auslagerung der Aufgaben des Grundbuchgerichts in eine so genannte Bürogemeinschaft mit dem dortigen Amt für Bodenmanagement vollzogen werden sollte, nicht mehr weiter betreiben wolle.

Auch wenn die sozialdemokratische Rechtspolitikerin letztlich mit dieser Entwicklung zufrieden sei, so könne sie dennoch nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass man dies auch hätte einfacher haben können, wenn man gleich auf die SPD-Fraktion und alle Experten gehört hätte, statt in den letzten vier Jahren zu versuchen, die Grundbuchgerichte auszulagern. Rückwirkend betrachtet hätten Justizminister Banzer und sein Amtsvorgänger mit ihrem Vorgehen in der Justiz eine Menge Porzellan zerschlagen, das kaum noch geheilt werden könne.