Nancy Faeser (SPD): Wir begrüßen die Übernahme sozialdemokratischer Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die Rechtspolitikerin erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion diese Maßnahme zur effizienten Bekämpfung bereits im September 2007 gefordert habe. Die CDU und die damalige Regierung von Roland Koch hätten sich jedoch nicht nur geweigert, die sozialdemokratische Initiative mit zu tragen, sondern auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die entsprechenden Anträge der SPD abgelehnt.

Inzwischen scheine auch die geschäftsführende Landesregierung dazu gelernt zu haben und erfülle nun die von der SPD am 15. Januar dieses Jahres formulierten Forderungen nach zusätzlichen Arrestplätzen für Jugendliche und nach der Schaffung von Erziehungs- und Präventionszentren zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.