Michael Siebel (SPD): Studiengebühren jetzt abschaffen!

Wir lösen damit eines unserer Wahlversprechen ein, aber gleichzeitig machen wir damit deutlich, wo unserer Ansicht nach die Reise hessischer Hochschulpolitik hingehen soll:
·        Wir wollen den Zugang zu unseren Hochschulen möglichst frei von Beschränkungen organisiert wissen.
·        Wir wollen die Zukunftsperspektiven Hessen sichern, in dem wir auf qualifizierte Ausbildung setzen, das heißt mehr und nicht weniger Studierende.
·        Wir wollen die Barrieren beiseite schieben, die es jungen Menschen aus einkommensschwachen Schichten erschwert, ein Studium aufzunehmen.

Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass mit dem Wintersemester 2008/2009 an Hessens Hochschulen wieder ohne Studiengebühren studiert wird und dass gleichzeitig unseren Hochschulen 52 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, um die Qualität der Lehre zu verbessern.  Es ist die Mitte unserer Gesellschaft, die will, dass es gerecht in unserem Land zugeht, dass gerade im Bildungsbereich Hürden und Stolpersteine abgebaut werden und dafür stehen wir und steht dieser Gesetzentwurf.

Bevor ich den Gesetzentwurf im Einzelnen vorstelle, will ich nur einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Man hatte in den letzten Jahren den Eindruck, als sei die CDU- Landesregierung wie besessen von der Idee der Einführung von Studiengebühren. Weniger aus finanziellen Gesichtspunkten, sondern aus ideologischen. Es wurde ein Entwurf vorgelegt, der so offensichtlich verfassungswidrig war, dass im Verfahren maßgebliche Veränderungen erfolgen mussten.

Unbeirrt von der Verfassungsklage, unbeirrt von erheblichen Protesten, unbeirrt auch von Ratschlägen derer, die leise Töne anschlagen, setzte das System Koch das Vorhaben durch. Jetzt zeigt sich die Landesregierung realistisch und lenkt ein. Die – wie soll ich Frau Lauteschläger ansprechen – geschäftsführende, kommissarische Wissenschaftsministerin sieht ein, dass sie die Rücknahme der Gebühren nicht verhindern kann. Recht hat sie!
Der kommissarische, geschäftsführende Finanzminister Karl-Heinz Weimar – dem ich ebenfalls von hier aus unsere Genesungswünsche übermitteln möchte –  zeigte sich im Spitzengespräch außerordentlich kooperativ, was die Finanzierung angeht. Das, was jetzt im Gesetz steht, findet zwar nicht seine politische, aber gleichwohl fachliche Billigung.

Deshalb will ich gleich hier die Frage der Finanzierung abräumen: In Absprache mit dem Finanzministerium werden die in diesem Jahr notwendigen 28,7 Mio. € im Haushaltsvollzug erwirtschaftet, davon 20 Mio. € bei „Zinsen für Anleihen, Landeszuweisungen und Schuldscheindarlehen anderer Darlehnsgeber“ und 8,7 Mio. € bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Der Finanzminister war davon nicht begeistert, weil er von uns gerne gewusst hätte, wo konkret das Geld eingespart werden soll.  Ich verstehe, dass ein CDU-Finanzminister sich nicht zugunsten von SPD und den Grünen die Finger schmutzig machen will, aber die 8,7 Mio. € sind eher leichte Gartenarbeit gegenüber den 130 Mio. €, die mit der gleichen Methode 2003 eingespart werden mussten.

Nachher werden wir einen ausführlichen Vortrag von Frau Kollegin Beer über die möglichen Einsparungen bei der Geldbeschaffung hören. Frau Beer, seien Sie vorsichtig, weil auch bei Ihnen das Sein das Bewusstsein bestimmt und wenn Sie vielleicht doch noch „ampeln“ wollen, dann wird auch diese Koalition mit dem Haushalt umgehen müssen.

Ich möchte zur Finanzierung aber noch zwei Bemerkungen machen, die mir wichtig sind:

Erstens: Es kursiert das Gerücht, die Antragsteller wollten die Mittel aus dem LÖWE Topf nehmen. Das ist Unsinn! Wir halten das Programm im Grundsatz für richtig und notwendig für die hessischen Hochschulen. Es schafft Exzellenz und Qualität in der Forschung und insbesondere auch in der Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitärer Forschung. Deshalb wird es auch von uns fortgeführt werden. Was gut ist, wird nicht in Frage gestellt.

Zweitens: Zu Recht werden wir gefragt, wie es 2009 weitergehen soll. Deshalb werden wir schon jetzt die Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen 2009 beginnen. Auch in dem Etatentwurf 2009 werden die Hochschulen die Einnahmeausfälle kompensiert bekommen, die heute noch den Studierenden aus der Tasche gezogen werden. Aber dann werden es keine Einnahmeausfälle mehr sein, sondern neue, originäre Landesmittel. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: diese Steigerungsraten von 6% bis 15%, wie ich überschlagen habe, hat es an Zuwachs für die Qualität in der Lehre in Hessen noch nie gegeben und ich bin insbesondere unserem Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti, dem Kollegen Reinhard Kahl dankbar, dass er daran mitwirkt, dies zu verwirklichen.

Ich will nun auf einige Aspekte unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs eingehen, aber nicht ohne vorab zu sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf in großer Verbundenheit und einer konstruktiven Atmosphäre mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen erarbeitet haben.

1.      Wir schaffen die Studienbeiträge ab! Dies ist keine singuläre Maßnahme. Ich will sie durchaus in ein Gesamtkonzept eingebunden wissen. Es geht um möglichst freien Zugang zu den Hochschulen, es geht um Durchlässigkeit der Studiengänge, es geht um Chancengleichheit auch an den Hochschulen.

2.      Wir setzen das Studienguthabengesetz außer Kraft und schaffen damit die Langzeitstudiengebühren ab und sorgen gleichzeitig für Regelungen im Hochschulgesetz, die Missbrauch der Studienberechtigung verhindern.

Stufenverfahren:
·        Zielvereinbarungen
·        Beratung
·        Prüfung der Exmatrikulation

3.      Wir begründen ein Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre. Es geht uns auch um eine neue Qualität der Mitbestimmung derer, die dieses Artikelgesetz betrifft. Es geht um eine Demokratisierung der Hochschulen. Wir werden in den weiteren Schritten auch die fragwürdigen Regelungen der Wahlbeschränkungen für die verfasste Studentenschaft versuchen abzuschaffen.

Wir werden dieses Gesetz mit dem Hochschulen und Betroffenen erörtern. Wir sind natürlich für Verbesserungen und Ergänzungen offen. Dies ist vielleicht auch ein neuer Stil, den wir pflegen wollen. Es wird mit uns aber keine Beliebigkeit geben, wie sie die FDP will und wir werden auch nicht die Forderung der Linken mittragen, in diesem Gesetzgebungsverfahren die rückwirkende Zahlung der Studiengebühren zu finanzieren.