Heike Hofmann (SPD): Justizstandort in der Frankfurter Innenstadt beibehalten

Bereits von Dezember 2006 bis Sommer 2007 habe die SPD-Fraktion immer wieder auf die herausgehobene Bedeutung der Justizbehörden in der Frankfurter Innenstadt hingewiesen und einen Antrag eingebracht, der unter anderem vorgesehen habe, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt an dem jetzigen Standort eine Konzeption für die Justizbehörden entwickeln sollte. Damit sollte insbesondere den räumlichen Anforderungen und Bedürfnissen der Justiz sowie der Rechtsuchenden in Frankfurt Rechnung getragen werden. Die CDU-Fraktion habe dies seinerzeit rigoros gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt, erinnerte Hofmann.

Man habe dies sei schon damals als einen ungewöhnlicher Vorgang bewertet, so die Rechtspolitikerin, da die Stadt Frankfurt / a. M., deren Oberbürgermeisterin sowie alle Beteiligten sich eindeutig für eine Aufrechterhaltung des Justizstandortes in der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen hätten und selbst dem Justizminister bekannt gewesen sei, dass der für eine Verlagerung ins Auge gefasste neue Standort gar nicht geeignet gewesen sei, um die Frankfurter Justiz räumlich aufzunehmen.

Die neueste Entwicklung sieht Hofmann als eindeutige Bestätigung der seit über einem Jahr von der SPD formulierten Auffassung. Deshalb sei ihr das weitere Zögern des Justizministeriums allerdings unverständlich. Wenn nach der SPD und den ehemaligen beiden anderen Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag nun endlich auch die CDU und die geschäftsführende Landesregierung erkannt hätten, welches die planerisch und ökonomisch sinnvollste Lösung sei, dann gäbe es keinen Grund, weitere Entscheidungen noch länger zu verzögern und die Verhandlungen weiter ruhen zu lassen.